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Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

21.03.2024
Zum 25. November 2023 ist das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Kraft getreten.

Die damit verbunden Änderungen betreffen im Wesentlichen die Einreichung von Bauanträgen, die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren sowie die Benachrichtigung der Eigentümer angrenzender Grundstücke, so genannter Angrenzer.

Bei der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren wird die Baurechtsbehörde der Stadt Korntal-Münchingen auf die landeseinheitliche Lösung „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg“ (ViBa-BW) setzen. Ziel ist es, mittels ViBa-BW den gesamten Genehmigungsprozess von der Antragseinreichung bis zum Erteilen der Baugenehmigung elektronisch durchzuführen. Das Projekt befindet sich bis Mitte April 2024 im Testbetrieb. Im Anschluss an die Testphase soll der reale Betrieb beginnen.

Mit der Inbetriebnahme des „Virtuellen Bauamts Baden-Württemberg“ (ViBa-BW), am 15.04.2024, müssen Antragssteller ihre Anträge beim Baurechtsamt digital stellen und die Bauvorlagen digital einreichen, um auf eine parallele Verwendung beider Medien (Planunterlagen in Papierform und digital) zu verzichten und einen durchgängigen Bearbeitungsablauf zu ermöglichen.

Formulare und Unterlagen zu Baugenehmigungsverfahren sowie die Verknüpfungen zu den Onlineprozessen der digitalen Baugenehmigung können weiterhin über die Webseite abgerufen werden.

Neu im Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren ist die Beschränkung der Nachbarbenachrichtigung. Eine Benachrichtigung der Angrenzer erfolgt nur noch in Fällen von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen sind nunmehr antragspflichtig und müssen von den Bauherren in allen Fällen ausdrücklich beantragt werden. Entscheidungen der Baurechtsbehörde sind den Angrenzern nur dann bekanntzugeben, sofern diese in ihren öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belangen berührt sein können. Baugesuche ohne ausdrücklich beantragte Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen finden künftig ohne Beteiligung der Angrenzer statt.

Bei Fragen rund um die Verwendung des „Virtuellen Bauamts Baden-Württemberg“ (ViBa-BW) steht die Baurechtsbehörde der Stadt Korntal-Münchingen den am Bau Beteiligten gerne zur Verfügung.