Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.02.2024

22.02.2024

Nachfolgend finden Sie die Niederschrift der vergangenen Sitzung.

TOP 1 Zuordnung des Amtes des Bürgermeisters in eine neue Besoldungsgruppe und Einweisung des Bürgermeisters Herrn Alexander Noak

Dem Beschlussantrag der Verwaltung
- 1. Das Amt des Bürgermeisters wird gem. der §§ 1 bis 3 Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG) ab dem 01.01.2024 der Besoldungsgruppe B 5 zugeordnet.
- 2. Der Bürgermeister der Stadt Korntal-Münchingen, Herr Alexander Noak, wird gem. der §§ 1 bis 3 des LKomBesG zum 01.01.2024 in die Besoldungsgruppe B 5 eingewiesen
  wurde mehrheitlich zugestimmt.
TOP 2 Änderung der Satzung über die Benutzung von Fürsorgewohnungen
Dem Beschlussantrag der Verwaltung
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Fürsorgewohnungen der Stadt Korntal-Münchingen wird entsprechend dem beiliegenden Satzungsentwurf mit Gebührenverzeichnis beschlossen
wurde einheitlich zugestimmt.

TOP 3 Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen
- Stellungnahme der Stadt Korntal-Münchingen
Dem Beschlussantrag der Verwaltung, der beigefügten Stellungnahme an den Verband Region Stuttgart (Anlage 1) wurde mehrheitlich zugestimmt.

TOP 4 Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Korntal-Münchingen
Wirtschaftsplanentwurf 2024 der Stadtwerke Korntal-Münchingen
- Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge zum Haushaltsplan 2024
- Beschlussantrag 1
  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
  Die Erhöhung des Haushaltsansatzes für Gebäudesanierung auf 1,5 Millionen Euro. Im Gebäudeportofolio, das im 2. Quartal vorgestellt wird, sollte ein Umsetzungsvorschlag für diese Summe enthalten sein.
  Über Beschlussantrag 1 und Beschlussantrag 2 wurde zusammen abgestimmt, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgeändert:
  
  Änderungsantrag:
  Haushaltsansatz für Gebäudesanierung
  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erhöhung des Haushaltsansatzes für Gebäudesanierung auf 1,2 Millionen Euro. Im Gebäudeportofolio, das im
  2. Quartal vorgestellt wird, sollte ein Umsetzungsvorschlag für diese Summe enthalten sein.
  Änderungsantrag beschlossen
- Beschlussantrag 2
  Die Fraktion CDU beantragt:
  Instandhaltung und Modernisierung städtischer Liegenschaften vor Neubau
  Die CDU-Fraktion beantragt
  - 1. eine Erhöhung des Budgets für Unterhaltungskosten um 500.000 Euro auf 4,5 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2024 ff. und
  - 2. eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage zum Sachstand der Fortschreibung des 2015 erstellten Konzeptes für Gebäudeunterhalt.
    Antrag beschlossen
- Beschlussantrag 3
  Die Fraktion CDU-Fraktion beantragt:
  Klimaschutz braucht uns alle
  - 1. für eine Umsetzung von klar definierten Maßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung jährlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ein festes Klimabudget in Höhe von 500.000 Euro vorzusehen und
  - 2. eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage, die folgende Fragen beantwortet:
    - Welche neuen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung sind mit dem für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellten Klimabudget in Höhe von 300 Tsd. Euro realisiert worden?
    - Wieviel öffentliche Ladestationen für E-Autos stehen derzeit in den einzelnen Ortsteilen zur Verfügung? Werden die derzeit angebotenen öffentlichen Ladekapazitäten als auskömmlich betrachtet?
    - Wie hoch ist die Leistung (kWp) von Photovoltaikanlagen, die seit 2020 zusätzlich auf den Bestandsgebäuden unserer Stadt in Betrieb genommen worden sind?
  - Änderungsantrag der Verwaltung
    Für eine Umsetzung von klar definierten Maßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung jährlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ein festes Klimabudget in Höhe von 400.000 Euro und die Schaffung einer Stelle im Zentralen Gebäudemanagement
    Änderungsantrag beschlossen
- Beschlussantrag 4
  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
  Beitritt zum Klimaschutzpakt 2023/24 und Erstellung eines Klimaaktionsplanes und das Bekenntnis der Stadt Korntal-Münchingen zum Klimaschutzpakt 2023/24 des Landes Baden-Württembergs und der kommunalen Landesverbände und die Erstellung eines Klimaaktionsplans, um bis 2040 klimaneutral zu sein.
  Antrag beschlossen
- Beschlussantrag 5
  Die Fraktion FDP beantragt:
  Für das Pflanzen von Bäumen im Stadtgebiet und Stadtrandgebiet werden zusätzlich 30.000 € bereitgestellt.
  Antrag beschlossen
- Beschlussantrag 6
  Die Fraktion FDP beantragt:
  Bedeutung von Bäumen im Rahmen der städtischen Klimaanpassung
  - Stärkung des Bewusstseins der Bevölkerung für die Bedeutung von Bäumen (und „grüne“ allgemein) durch geeignete Kommunikationsmaßnahmen der Stadt.
  - Die Streuobstförderung wird wieder aufgenommen
- Antrag beschlossen
  - Ein begleitendes Förderprogramm der Stadt (Gesamtvolumen max. 8.000 €) für private Baumpflanzungen im Stadtgebiet in Höhe von 80 €/Baum. Optional ist jeder gepflanzte Baum gleichzeitig ein Los und nimmt an einer Verlosung teil
    Antrag abgelehnt
- Beschlussantrag 7
  Die Fraktion CDU beantragt:
  Reorganisation Bauhof
  - 1. einen Sperrvermerk auf die im Rahmen der Investitionsnummer 112510999 im Haushaltsjahr 2024 eingestellten Ausgaben bis zum Abschluss der Reorganisation des Bauhofs und
  - 2. eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage zum Sachstand der Reorganisation.
- BM Noak informiert, dass die Verwaltung die Anträge 1 und 2 getrennt habe. Antrag 1 sei haushaltsrelevant, über Antrag 2 werde nicht abgestimmt, der Antrag werde in einem separaten Antrag bearbeitet.
  Antrag (1.) abgelehnt
- Beschlussantrag 8
  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
  Für eine weitere Förderung der Balkonkraftwerke 10.000 € in den Haushaltsplan 2024 aufzunehmen.
  Antrag zurückgezogen

TOP 5 Antrag Fraktion CDU
Antrag zur Sporthalle am Freizeitbad Münchingen
Der Antrag der Fraktion CDU, die Stadt Korntal-Münchingen möge die Sanierung der Sporthalle vorziehen und dazu die Entwicklung eines stufenweisen Sanierungskonzeptes, beginnend beim undichten Dach, an ein externes Architekten- oder Ingenieurbüro vergeben, wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 6 Antrag Fraktion CDU
Interkommunale Kooperation als Schlüssel zur Energiewende
- Der Antrag der Fraktion CDU
  - 1. Eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Planung und Umsetzung des Neubaus von Windkraftanlagen, der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen, der Realisierung von Nahwärmenetzen, die gemeinsame Finanzierung von Projekt inklusive finanzieller Bürgerbeteiligung sowie eines Lastenausgleiches zwischen den beteiligten Kommunen zu prüfen
  - 2. Bei der Prüfung unsere Nachbargemeinden zu beteiligen
  - 3. Eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage über das Ergebnis der Prüfung
- wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7 Antrag Fraktion CDU
Gemeinsam den Finanzhaushalt von Korntal-Münchingen in die Zukunft steuern
- Der Antrag der Fraktion CDU über die Einrichtung einer beratenden Haushaltskommission wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 8 Antrag Fraktion CDU
Komplexe Haushaltsinformationen in den Haushaltsquerschnitten darstellen
Der Antrag der Fraktion CDU über die Ergänzung des Haushaltsquerschnitts für den Ergebnishaushalt um die Produktbereiche Betrieb Mensen und Betrieb Stadthalle (Kultur, Restaurant und sonstige Veranstaltungen) ab dem Haushaltsjahr 2025 wurde zurückgezogen.

TOP 9 Antrag Fraktion FDP
Beitritt interkommunales Gewerbegebiet Schwieberdingen
Der Antrag der Fraktion FDP: die Verwaltung erarbeitet eine Beratungsunterlage für den Beitritt Korntal-Münchingens zum interkommunalen Gewerbegebiet Schwieberdingen, wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 10 Antrag Fraktion Freie Wähler
Reaktivierung einer offenen Sprechstunde an beiden Standorten des Bürgerservices
Der Antrag der Fraktion Freie Wähler, an beiden Standorten des Bürgerservices das Angebot einer offenen Sprechstunde zu reaktivieren, wurde einstimmig beschlossen.

TOP 11 Antrag Fraktion CDU
Instandhaltung und Modernisierung städtischer Liegenschaften vor Neubau
Der Antrag der Fraktion CDU
- 1. eine Erhöhung des Budgets für Unterhaltungskosten um 500.000 Euro auf 4,5 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2024 ff. und
- 2. eine Information in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung auf Grundlage einer förmlichen Beratungsunterlage zum Sachstand der Fortschreibung des 2015 erstellten Konzeptes für Gebäudeunterhalt
- wurde zu Punkt 1. mehrheitlich und zu Punkt 2. einstimmig beschlossen.

TOP 12 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Von der Verwaltung wird berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Soziales am 23.01.2024 Frau Birgit Dambacher zur Sachgebietsleitung „Organisation und Wahlen“ und Herrn Andreas Scherb zum neuen Bauhofleiter gewählt wurden. Die Verwaltung freut sich auf die Zusammenarbeit.
BM Noak bedankt sich herzlich für die Beschlussfassung zum TOP 1.