Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
TOP 1 Wahl des Technischen Beigeordneten
Das Gremium wählte Herrn Kai Langenecker zum Technischen Beigeordneten.
TOP 2 Stadtentwicklungskonzept - Sachstandsbericht Pflegebedarfsanalyse
Die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) hat im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts eine Pflegebedarfsanalyse erstellt, in der u.a. das aktuelle Angebot an Pflegeplätzen und –angeboten dargestellt und mit dem auf Grundlage der Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung errechneten zukünftigen Bedarf verglichen wird, sowie Handlungsempfehlungen daraus abgeleitet werden. Die wichtigsten Erkenntnisse der Analyse wurden in der Sitzung von der GMA vorgestellt.
TOP 3 Stadtentwicklungskonzept - Sachstandsbericht Wohnraumbedarfsanalyse
Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes hat die GMA eine Wohnraumbedarfsanalyse erstellt. Die Erarbeitung erfolgte unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bevölkerungsprognose und der dort berücksichtigten perspektivischen Wohnbauvorhaben. Der Bericht enthält u. a. eine Analyse von wesentlichen Strukturdaten des Wohnungsmarktes und Bewertung der Wohnungsmarktanspannung in der Stadt Korntal-Münchingen, Steckbriefe der perspektivisch denkbaren Wohnbauentwicklungen mit Bewertung von der GMA sowie eine Bedarfsschätzung. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung von der GMA vorgestellt.
TOP 4 Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen - Satzungsänderung bzgl. PV-Anlagen - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hatte am 4. Mai 2023 in öffentlicher Sitzung die Änderung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen (EGS) beschlossen mit dem Ziel, die Regelungen der EGS an die neuen Vorschriften zu Photovoltaik anzupassen. Die vorliegende Änderung der Satzung betrifft lediglich den § 7 EGS (Gestaltung der Dachflächen). Änderungen und Klarstellungen, die Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen betreffen, wurden in den Absätzen 8 bis 12 vorgenommen, die Erläuterungen (Begründung der Satzung) wurden unter Kapitel 7 entsprechend angepasst. Sonstige Änderungen waren nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden in der Satzung und im Erläuterungstext nicht vorgenommen.
Folgende Beschlüsse wurden vom Gremium einstimmig gefasst:
- 1.1. Den Abwägungsvorschlägen entsprechend der Anlage 1 wird zugestimmt.
- 1.2. Die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen“ im Stadtteil Münchingen in der Fassung vom 17. April 2023 wird gem. § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen. Der Satzung ist eine Begründung beigefügt (Fassung vom 17. April 2023).
TOP 5 Gewährung eines Sonderzuschusses für das Helfer-vor-Ort-Fahrzeug des DRK Korntal e. V.
Seit 2011 sind die Helfer-vor-Ort der DRK Ortsgruppe Korntal in Korntal-Münchingen im Einsatz. Ein Helfer-vor-Ort kommt immer dann zum Einsatz, wenn dieser schneller einen Notfall erreichen kann als der Rettungsdienst, oder aber das nächste Rettungsfahrzeug noch im Einsatz ist. Die speziell für solche Einsätze ausgebildeten Ehrenamtlichen führen die lebenserhaltenden Sofortmaßnahmen durch und betreuen die Patienten, bis der Rettungsdienst eintrifft. Der HvO Korntal wurde in den vergangenen 11 Jahren rund 1.100-mal alarmiert und ist davon über 700 Einsätze gefahren.
Das derzeit benutzte Einsatzfahrzeug musste durch ein neues Auto ersetzt werden. Die Gesamtkosten für die Anschaffung mit allen zusätzlichen Leistungen, die für ein Einsatzfahrzeug benötigt werden, betrugen rund 39.500 €. Nach den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Korntal-Münchingen hat der Gemeinderat über die Zuschüsse zu den Anschaffungskosten von Einsatzfahrzeugen zu entscheiden. Angelehnt an die Höhe der in der Richtlinie festgelegten Investitionskostenzuschüsse schlug die Verwaltung einen Zuschuss in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten vor. Das entspricht einem Betrag von 11.848 €.
Dem Antrag der CDU auf Erhöhung des Zuschusses auf 15.000 € stimmte das Gremium einstimmig zu.
TOP 6 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Reinigungs- und Streupflichtsatzung)
Beschluss ohne Gegenstimmen: Die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege wird beschlossen.
TOP 7 Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Beschluss einstimmig: Eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung des Radladers für den Bauhof um 53.000 € wird genehmigt.
TOP 8 Durchführung einer Einwohnerversammlung am 15. November 2023
Beschluss ohne Gegenstimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, am Mittwoch, den 15. November 2023, im Stadtteil Kallenberg eine Einwohnerversammlung durchzuführen.