Nachrichten aus dem Gemeinderat

• TOP 1 Zusammenarbeit mit der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) - Sachstandsbericht

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 06.05.2021 trat die Stadt Korntal-Münchingen der Ludwigsburger Energie-Agentur (LEA) zunächstfür zwei Jahre auf Probe bei. Die Probe-Mitgliedschaft endet zum 06.05.2023.

Nachfolgend eine Aufstellung der Kooperationsprojekte seit dem Start im Mai 2021:

• Infoveranstaltungen für Mitarbeiter der teilnehmenden Kommunen wie
  - Wärmeplanung, Online Seminar
  - Fotovoltaik Anlagen im Mietwohnungsbau
• Bürger-Energieberatung: wird sehr gut angenommen und auch als qualitätsvoll eingeschätzt. Seit Beginn der Mitgliedschaft fanden rund 35 Telefon-Erstberatungen von 45 bis 60 min und 27 Vor-Ort-Beratungen in Korntal-Münchingen statt. Aufgrund der aktuell großen Nachfrage bestehen teilweise leider längere Wartezeiten. Eine bessere Erreichbarkeit wäre aus städtischer Sicht noch optimierbar
• Klimaneutrale Stadtverwaltung: Teilnahme an der Markterkundung und Vorstellung im Gemeinderat im Februar 2022
• Projekt „Klimascouts“ 2021: durchgeführt mit zwei Auszubildenden der Stadtverwaltung mit dem Ziel der Information über Klimaschutz und Projektmanagement. Als Ergebnis wurde ein Fassaden-Begrünungskonzept für das Rathaus Korntal erstellt
• Projekt „Solaroffensive“: Teilnahme an dem kostenpflichtigen Zusatzformat mit dem Ziel, das Solarenergiepotential besser auszuschöpfen. Erstellung der vorgeschriebenen Energieausweise für städtische Einrichtungen.
• Newsletter und Pressemitteilungen (monatlich)
• kostenlose Beratungsgespräche für städtische Bauprojekte wie zur Erdkollektoranlage derKita Korntal-West. 1. Das bebaute Grundstück Flst.Nr. 5568, Gemarkung Münchingen, Entenwiesenstraße 11, mit 894 m² wird dem Landkreis Ludwigsburg im Kontext eines möglichen Beitritts der Stadt Korntal-Münchingen zur Wohnbaugenossenschaft des Landkreises zur vertieften Prüfung vorgeschlagen.

Fazit und Ausblick der Verwaltung: Die Fortführung der Zusammenarbeit und Mitgliedschaft bei der LEA wird insgesamt empfohlen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Stadt mit der Wiederbesetzung der Klimaschutzstelle davon verstärkt profitieren kann.

• TOP 2 Tigermücke - Bekämpfungsmaßnahmen 2023 - mündlicher Bericht

Die Verwaltung berichtete über die Maßnahmen in 2022 sowie die geplanten Maßnahmen 2023 gegen die Bekämpfung.

• TOP 3 Regionaler Gewerbeschwerpunkt Korntal-Münchingen - Nachhaltigkeitsleitlinien

Am 24.06.2021 hatte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die im Rahmen einer Workshop-Reihe erarbeiteten Nachhaltigkeitsleitlinien sowie erste Maßnahmen-Ideen zur Entwicklung eines konsequent nachhaltigen regionalen Gewerbeschwerpunktes beschlossen. Die erarbeiteten Leitlinien werden als Voraussetzung zur erfolgreichen Realisierung eines zukunftsweisenden und für die Region und darüber hinaus beispielgebenden Gewerbeschwerpunktes gesehen.

Die Nachhaltigkeitsleitlinien und die Maßnahmen-Ideen wurden seitdem in diversen Beratungen des im Sommer 2021 eingerichteten RGS-Beirats weiter konkretisiert. Der Arbeitsstand vom August 2022 wurde auf dem RGS-Infomarkt am 04.02.2023 auch auf Plakaten öffentlich vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich über die Inhalte informieren, austauschen und Anregungen einbringen, die auf den Tafeln festgehalten wurden. Die Dokumentation der Veranstaltung wird durch die für die Moderation zuständige Agentur erstellt. Die Inputs zu den Nachhaltigkeitsleitlinien wurden vorgezogen bearbeitet, sortiert und kategorisiert.

Anhand der schriftlichen und mündlichen Anregungen aus der Bürgerschaft wurden die Nachhaltigkeitsleitlinien ergänzt und überarbeitet. Die konkretisierten Leitlinien sollen der weiteren Planung und Entwicklung des Regionalen Gewerbeschwerpunktes zugrunde gelegt und in der Realisierung durch den Vorhabenträger konsequent umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion beantragte, den Beschluss der Nachhaltigkeitsleitlinien auf die Zeit nach dem Bürgerforum zu vertagen. Dieser Beschlussantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Beschlussantrag der Verwaltung entfiel durch die Vertagung.

• TOP 4 Regionaler Gewerbeschwerpunkt (RGS) Korntal-Münchingen - Durchführung eines Bürgerforums

Die Entwicklung eines konsequent nachhaltigen Regionalen Gewerbeschwerpunkts ist so komplex und vielschichtig, dass eine transparente, kontinuierliche und professionelle Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung aus Sicht der Verwaltung unerlässlich ist.

Die Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung Baden-Württemberg bietet Beratung und Begleitung bei verschiedensten Formaten der Bürgerbeteiligung an. In einem ersten Sondierungsgespräch mit Staatsrätin Barbara Bosch und Vertretern der Stadtverwaltung hat sich das Instrument des Bürgerforums als potenziell geeigneter Baustein für die weitere Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem RGS herausgestellt.

Bei einem Bürgerforum werden zunächst Themen- und  Akteurslandkarten erstellt, die öffentlich zugänglich sind. 30-50 Bürger werden per Zufallsprinzip und nach Quoren ausgewählt, um ein möglichst breites und repräsentatives Spektrum der Bevölkerung abzudecken. Die ausgewählten Bürger erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Mithilfe externer Moderation werden in 4-6 Sitzungen verschiedene Themen und Fragestellungen bearbeitet. Fachleute, Politik, Befürworter und Gegner werden für Impulsvorträge als Gäste hinzugezogen, sind aber nicht Teil des Bürgerforums. Nach Abschluss der Sitzungen wird ein Ergebnisbericht öffentlich vorgestellt und an die Adressaten übergeben.

Die Maßnahme kann zu 100% durch Fördermittel des Landes finanziert werden.

Weitere Details zur Vorbereitung und Durchführung des Bürgerforums wurden in der vergangenen Sitzung der beschließenden Ausschüsse durch Vertreter der Servicestelle für dialogische Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums erläutert.

Ein Antrag der CDU auf Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen:

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Bürgerforum gemäß Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung (DBG) als weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung zum Thema Regionaler Gewerbeschwerpunkt Korntal-Münchingen mit maßgeblicher Unterstützung der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium Baden-Württemberg durchzuführen.

• TOP 5 Neubau einer 4. Reinigungsstufe im Gruppenklärwerk Talhausen

Im Rahmen einer umfangreichen Machbarkeitsstudie zur 4. Reinigungsstufe wurden für eine Spurenstoffelimination auf dem Gruppenklärwerk Talhausen mehrere relevante Verfahren und deren Kombination untersucht. Als Verfahren mit dem höchsten wirtschaftlichen und technischen Nutzwert wird weiter für die Kläranlage die Variante „Tuchfilter mit nachgeschaltetem Aktivkohlefilter“ gesehen.

In der Sitzung des Verwaltungsrats hatte man sich darauf verständigt, dass wegen der gestiegenen Projektkosten und der Auswirkungen auf die Abwassergebühren, das Projekt nochmals in den kommunalen Gremien der Verbandskommunen beraten werden soll.

Nach Erhalt des Förderbescheids ist geplant, die weiteren Planungsleistungen und den Baubeschluss in einer Verbandsversammlung imJuni2023 beschließen zu lassen. Darauf folgt die weitere Planungs- und Ausschreibungsphase bis zum 1. Quartal 2024, damit dann ab dem 2. Quartal 2024 der Bau beginnen kann. Die Planung und Ausführung der Fällmittelstation wird dabei vorgezogen. Der eigentliche Bau der 4. Reinigungsstufe soll dann von 2024 bis 2026 erfolgen.

Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig entsprochen:

Dem Neubau der 4. Reinigungsstufe auf dem Gruppenklärwerk Talhausen stimmte die Stadt Korntal-Münchingen als beteiligte Verbandskommune auf Basis der Ergebnisse der aktuellen Entwurfsplanung grundsätzlich zu.

• TOP 6 Einbringung von Grundstücken im Zuge des Beitritts zur Wohnbaugenossenschaft des Landkreises

Die Verwaltung schlugt vor, der Wohnbaugenossenschaft einerseits den Bauplatz Flst.Nr. 2594 mit 910 m² im Neubaugebiet Korntal-West zur vertieften Prüfung für eine Übernahme in die Genossenschaft vorzuschlagen. Darüber hinaus soll dem Landkreis das Bestandsgebäude in der Entenwiesenstraße 11 mit 894 m² für einen Abbruch und eine anschließende Neubebauung zur vertieften Prüfung angeboten werden. Das Grundstück eignet sich aufgrund des Zuschnitts und des geltenden Bebauungsplanes am ehesten für eine vom Landkreis beabsichtigte Bebauung.

Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt:

1.2 Das unbebaute Grundstück Flst.Nr. 2594, Gemarkung Korntal, mit 910 m² im Neubaugebiet „Korntal-West“, wird dem Landkreis Ludwigsburg im Kontext eines möglichen Beitritts der Stadt Korntal-Münchingen zur Wohnbaugenossenschaft des Landkreises zur vertieften Prüfung vorgeschlagen.

• TOP 7 Südliche Innenstadt Korntal - Herausnahme von Grundstücken aus der Sanierungssatzung

Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat in seiner Sitzung am 27.10.2022 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Südliche Innenstadt Korntal“ beschlossen. Die Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Korntal-Münchingen Nr. 46 vom 18.11.2022 ortsüblich bekannt gemacht. Die entsprechenden Sanierungsvermerke wurden durch das Grundbuchamt gem. §143 Abs. 2 BauGB in die betroffenen Grundbücher eingetragen, da die Vorschriften des §144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge Anwendung finden.

Nach Eintragung der Sanierungsvermerke im Grundbuch wurde der Verwaltung ein Ersuchen auf Herausnahme eines Grundstücks aus dem Sanierungsgebiet mangels Sanierungspotenzial aufgrund des guten baulichen Zustands des Objekts vorgetragen. Auf Nachfrage beim Regierungspräsidium Stuttgart wurde mitgeteilt, dass einzelne Grundstücke aus dem Sanierungsgebiet entlassen werden können, sofern keine Förderung erfolgt ist und keine sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung zu erwarten ist. Da vorliegend das vereinfachte Verfahren unter Ausschluss der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften Anwendung findet und keine Förderung erfolgt ist, schlägt die Verwaltung vor, die Gebietsabgrenzung für das Sanierungsgebiet anzupassen.

Aus Gleichbehandlungsgründen wurden verwaltungsseitig alle Grundstückseigentümer mit gleich gelagerten Voraussetzungen angeschrieben, ob ihrerseits eine Herausnahme des Grundstücks aus dem Sanierungsgebiet gewünscht wird. Nach Auswertung der Rückmeldungen ergibt sich der neue Abgrenzungsplan.

Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Südliche Innenstadt Korntal“ nebst Abgrenzungsplan wurde beschlossen.

• TOP 8 Neubau der Kita Korntal West - Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt:

1.1 Die Ausführung der Gebäudeautomation (MSR-Technik) wird zum Angebotspreis von 130.125,96 € brutto an die Firma RMA Building Automation GmbH vergeben.

1.2 Die Ausführung der Sanitärarbeiten wird zum Angebotspreis von 686.906,90 € brutto an die Firma Asto Sanitär, Stuttgart, vergeben.