Nachrichten aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates

• TOP 1 - Einwohneranfragen

Fragen der Einwohner wurden von der Verwaltung beantwortet.

• TOP 2 - KiTa Korntal-West – Einsparmöglichkeiten

Die folgenden Beschlussanträge der Verwaltung wurden mehrheitlich beschlossen:

1.1     Das Gebäude wird redundant mittels Geo-Kollektoren und des Nahwärmeanschlusses beheizt und temperiert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geo-Kollektorenfläche zu maximieren.

1.2     Die Küche wird so ausgebaut, dass eine Nutzung als Mischküche und eine max. Auslastung der Kapazität möglich ist.

1.3     Das Gebäude wird mit dem Gebäudeenergiestandard GEG 40NH errichtet.

1.4     Die Gebäudekonstruktion erfolgt als Hybridkonstruktion.

1.5     Bei der Wahl der Oberflächen und Materialien wird darauf geachtet, dass möglichst langlebige Materialien verwendet werden. Die mobile Trennwand zwischen Speise- und Bewegungsraum bleibt erhalten. Im nächsten Planungsbeirat werden die geplanten Materialien vorgestellt und ggf. daraus resultierende Einsparmöglichkeiten können diskutiert werden.

1.6     Bei den Freiflächen wird zunächst nur die erforderliche Geländemodellierung umgesetzt. Über die Aufbauten (Spielgeräte etc.) wird möglichst in Abstimmung mit dem künftigen Kita-Personal in einer Planungsbeiratssitzung spätestens im 2. Quartal 2023 entschieden.

Der Änderungsantrag der Freien Wähler, auf den Einbau von Geo-Kollektoren solle verzichtet werden, wurde mehrheitlich abgelehnt.

• TOP 3 - Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen

Dem Beschlussantrag der Verwaltung, die Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 1. September 2022 zu erhöhen, wurde einstimmig zugestimmt.

Auf Antrag der CDU wurde die Verwaltung beauftragt, ein Modell zur Erhebung einkommensabhängiger Elternbeiträge auch für die Regelbetreuung zu entwickeln und dem Gremium vorzustellen.

• TOP 4 - Gewährung einer Schichtzulage in den Kinderbetreuungseinrichtungen

Dem folgenden Beschlussantrag der Verwaltung wurde mehrheitlich zugestimmt:

1.1.    Die übertarifliche Schichtzulage für pädagogisches Fachpersonal in Kinderbetreuungseinrichtungen, das regelmäßig in der Spätschicht mit der Betreuung von Kindern befasst ist, wird bis auf Weiteres beibehalten. Eine wöchentliche Mindestöffnungszeit von 42,5 Wochenstunden ist Voraussetzung für die Gewährung der Schichtzulage.

1.2.    Vollzeitmitarbeitende, die zum 1. August 2022 Anspruch auf eine Zulage von 100 €/Monat gehabt haben, bekommen diese weiterhin ausbezahlt, solange sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Teilzeitkräfte erhalten die Zulage anteilig.

1.3.    Neueinstellungen ab 1. September 2022, die in Vollzeit tätig werden und die Bedingungen der Schichtzulage erfüllen, erhalten eine Zulage von 50 €/Monat. Teilzeitkräfte erhalten die Zulage anteilig.

1.4.    Die Zulage wird auch bei vorübergehender Schließung bzw. Kürzung der Öffnungszeit bezahlt.

• TOP 5 - Nachtrag zum Stellenplan 2022 - Entfristung einer Stelle Integrationsmanagement

1.1     Die 50%-Stelle Integrationsmanagement S 11b TVöD, befristet bis zum 31.12.2024, wurde entfristet und zum Oktober 2022 unbefristet besetzt.

1.2     Eine unbefristete 15%-Stelle Integrationsmanagement in S11b TVöD wird ab Oktober 2022 geschaffen.

Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Soziales

• TOP 1 - Notstromaggregat

Das Sachgebiet IuK wurde beauftragt, zur Sicherstellung der Stromversorgung des Rathauses Korntal-Münchingen im Krisenfall ein gebrauchtes Notstromaggregat mit mindestens 100 KVA zu beschaffen. Die Kosten hierfür dürfen die Summe von 70.000,-- € zzgl. Mwst. nicht übersteigen.