Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2021

18.11.2021

Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022 der Stadt Korntal-Münchingen, des Wirtschaftsplan-Entwurfs 2022 der Stadtwerke Korntal-Münchingen sowie der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanung 2021 – 2025.
Der Erste Beigeordnete Noak brachte den Entwurf des Haushaltsplans, des Wirtschaftsplans sowie der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2025 ein. Das Gremium nahm die Entwürfe zur Kenntnis.
Stellenplan 2022
Der Stellenplan zum Haushalt 2022 wurde gemäß der Anlage fortgeschrieben. Ausnahmen: Eine Aufstockung der Stelle des Archivars wurde abgelehnt, die Entscheidungen über die Stellenaufstockungen Digitalisierung und Bücherei wurden auf die nächste Gemeinderats-Sitzung vertagt.
Spielflächenleitplan 2021 - Sachstandsbericht
Im Rahmen der Anträge zum Haushalt 2020 wurde seitens der FDP beantragt, für das Stadtgebiet Korntal-Münchingen einen neuen Spielflächenleitplan nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart zu entwickeln. Auf dieser Grundlage soll zukünftig beurteilt werden, wo Handlungsbedarf am größten ist und wie Investitionen zielgerichteter vorgenommen werden können, damit das Angebot und die Qualität von Spiel- und Sportflächen verbessert werden kann. Insbesondere sollte es darum gehen, eventuell vorhandene Defizite an Spielflächen aufzudecken und nach Möglichkeit systematisch zu beheben. Mitarbeiterinnen des Büros Wölling-Seelig trugen den Bericht zum Spielflächenleitplan 2021 vor. Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis und betonte, dass dieser Bericht eine gute Basis für künftige Planungen darstelle.
Neubau der Mehrzweckhalle am Schulcampus Münchingen - Auslobungstext Planungswettbewerb
Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2021 über das weitere Vorgehen zum Planungswettbewerb Neubau Mehrzweckhalle Münchingen beraten und die notwendigen Vorbereitungen zur Durchführung des Verfahrens beschlossen wurden, hat das beauftragte Planungsbüro Kubus360 gemeinsam mit der Verwaltung den Entwurf des Auslobungstextes erarbeitet. Das Gremium beschloss mehrheitlich, den Wettbewerb „Neubau einer Mehrzweckhalle am Schulcampus Münchingen“ auf Grundlage des überarbeiteten Auslobungstextes durchzuführen.
Breitbandausbau - Verlegung von Glasfaserinfrastruktur in unterversorgten Gebieten
Der Zweckverband Kreisbreitband hat zur Sicherung der 40 % Mitfinanzierung durch das Land präventiv Förderanträge für die sog. „weißen Flecken“ (<30 Mbit/s) aller Mitgliedskommunen gestellt. Um den Glasfaserausbau voranzutreiben, empfiehlt der Zweckverband - ungeachtet eventueller Perspektiven für einen privatwirtschaftlichen Ausbau - einen geförderten Ausbau der unterversorgten Adressen voranzutreiben. Im Sinne eines möglichst raschen Ausbaus der stark unterversorgten Adressen folgte das Gremium der Empfehlung der Verwaltung, der Variante zuzustimmen, den in Kürze voraussichtlich bewilligten Antrag der weißen Flecken zur Ausschreibung zu bringen und für die grauen Flecken einen separaten Antrag zu stellen. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die hierfür erforderlichen Vergaben durchzuführen.
Stadtentwicklungskonzept - Auswahl eines Dienstleisters
Nach eingehenden Beratungen im Gemeinderat soll ein gesamtstädtisches Stadtentwicklungskonzept erstellt werden. In der ersten Phase wurde ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, an dem sich drei Büros beteiligt haben. Der Gemeinderat hatte anschließend in öffentlicher Sitzung der Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes einstimmig zugestimmt und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, eine Leistungsbeschreibung für ein Vergabeverfahren zu erarbeiten. Diese Leistungsbeschreibung, die die Themenschwerpunkte, die Wertungskriterien und deren Gewichtung enthält, wurde vom Gemeinderat am 15.07.2021 beschlossen. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte am 12.08.2021 auf der städtischen Homepage. Es erfolgte eine sorgfältige Prüfung der Angebote anhand des veröffentlichten Leistungskatalogs. Die Erstellung eines gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzeptes wurde an die Büros Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH und GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH vergeben. Das optional angebotene Modul „Kinder- und Jugendbeteiligung“ wurde ebenfalls beauftragt. Ein Ergänzungsantrag der CDU, das Modul „Beauftragung der Verwaltung mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes“ mit aufzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Sanierung Münchingen Ortskern II - Sachstandsbericht - Aufstockung Förderrahmen
Die Stadt Korntal-Münchingen wurde mit dem Sanierungsverfahren „Münchingen Ortskern II“ 2015 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Der Bewilligungszeitraum endet am 30.04.2024. Im Zuge der Vorbereitung des jährlichen Sachstandsberichtes hat sich gezeigt, dass der Förderbedarf aufgrund der bereits erfolgten und geplanten Maßnahmen bis zum Ende der Sanierungsmaßnahme den bisher bewilligten Förderrahmen überschreitet. Dieser wäre bereits zum Ende des Jahres 2022 ausgeschöpft. Insbesondere die kommunalen Maßnahmen, wie der Neubau der Mehrzweckhalle auf dem Buddenberg-Areal und die weiterführenden Bauarbeiten am Rathaus Münchingen, erfordern eine erneute Aufstockung des Förderrahmens, sofern hierfür weiterhin Mittel aus der Städtebauförderung zum Einsatz kommen sollen. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung vorbehaltlich der heutigen Beschlussfassung des Gemeinderates bereits einen weiteren Aufstockungsantrag eingereicht. Der Gesamtförderrahmen für die Sanierungsmaßnahme „Münchingen Ortskern II“ wurde auf insgesamt 8,1 Mio. € erhöht
Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG - Jahresabschluss 2020 - Eigenkapitalzuführung Sparte Strom
Der Gemeinderat beauftragte den Vertreter der Stadt Korntal-Münchingen, in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG folgende Beschlüsse zu fassen: - Der Jahresabschluss der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG zum 31.12.2020 wird gemäß Anlage festgestellt. - Der Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 378.759,91 € wird vollständig an die Gesellschafter ausgeschüttet. Im Jahr 2021 wird von den Gesellschaftern Eigenkapital in Höhe von 400.000,00 € durch Einzahlung in die Kapitalrücklagen zugeführt. Entsprechend den Geschäftsanteilen entfallen auf die Gesellschafter Stadt Gerlingen und Stadt Korntal-Münchingen jeweils 149.800,00 € und auf den Gesellschafter Netze BW GmbH 100.400,00 €.
Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG - Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2020
Der Gemeinderat beauftragte den Vertreter der Stadt Korntal-Münchingen, in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen: Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2020 die Entlastung erteilt.
Analyse zum bestehenden Gewerbegebiet - Antrag der Fraktion der CDU und GRÜNE
Der Antrag von CDU und Grünen, die Verwaltung möge dem Gemeinderat eine Analyse zu den bestehenden Gewerbegebieten in Korntal-Münchingen vorlegen, wurde einstimmig beschlossen.
Einwohnerversammlung 2021 – Absage
Die für den 29.11.2021 anberaumte Einwohnerversammlung wurde aufgrund der aktuellen Corona-Situation abgesagt. Ein neuer Termin soll nach Möglichkeit für Frühjahr 2022 festgelegt werden.