Bewohnerparken in Korntal
Warum und wie?
Aus einer Vielzahl an Beschwerden von Anwohner*innen im Wohnquartier um den Bahnhof in Korntal bezüglich der Parksituation (Pendler, Fremdparker) und dem wenig ausgelasteten Park+Ride-Parkplatz der Deutschen Bahn leitete die Stadtverwaltung einen Prüfauftrag im Rahmen eines integrierten Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes ab.
Diesem stimmte der Gemeinderat zu und beauftrage ein externes Büro mit der Erstellung eines Parkraumkonzeptes mittels Erarbeitung von Maßnahmen und Empfehlungen zu deren Umsetzung.
Um eine aussagekräftige Datenbasis zu erhalten, wurde eine Parkraumerhebung u.a. im Bahnhofsumfeld durchgeführt. Dabei wurde das öffentliche Stellplatzangebot aufgenommen, die vorhandenen Kapazitäten als auch Art und Umfang der Bewirtschaftung erhoben. Anschließend wurde die Auslastung der Stellplätze an einem repräsentativen Tag in mehreren Rundgängen manuell erfasst.Insbesondere die Stellplätze im Straßenraum in der Nähe des Bahnhofs (u.a. Hans-Sachs-Straße) wiesen dabei im gesamten Tagesverlauf eine hohe Auslastung auf. Neben der Erhebung wurden die Bürger*innen im Jahr 2017 mittels einer Haushaltsbefragung und eines Workshops im Jahr 2018 im Rahmen des Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes beteiligt. Auf dieser Basis wurde vom Gemeinderat die Einführung des Bewohnerparkens in den oben genannten Straßenzügen beschlossen.
Mit der Bewohnerparkregelung wird bezweckt, den vorhandenen Parkraum neu zu verteilen und dabei Bewohner vorrangig zu berücksichtigen. Kurzparken soll ermöglicht, das Langzeitparken dagegen eingeschränkt bzw. auf den dafür vorgesehen Park+Ride-Parkplatz oder sogar auf das Fahrrad verschoben werden. Nur Personen, die im Gebiet tatsächlich wohnen, dort amtlich gemeldet sind und über ein Fahrzeug, das auf sie zugelassen ist, verfügen beziehungsweise die dauerhafte Nutzung eines Fahrzeuges nachweisen, aber dafür keinen Stellplatz haben, erhalten maximal einen gültigen Parkausweis (Gültigkeit 2 Jahre, Kosten 20,40 €). Mit der Einrichtung der Bewohnerparkzone wurde am 01.10.2020 eine Parkscheibenzone in der Zeit von 8 bis 18 Uhr eingerichtet. In dieser Zeit ist das Parken mit einer Parkscheibe bis zu zwei Stunden möglich. Anwohner mit gültigem Parkausweis sind berechtigt, den ganzen Tag ohne zeitliche Begrenzung in dem Bereich zu parken. Diese Parkscheibenregelung gilt an allen Tagen der Woche. Auch für Einzel- und Sonderfälle sind Lösungen vorgesehen bzw. können gefunden werden. So können beispielsweise auch Besucher eine Gästevignette beantragen, Handwerker Ausnahmegenehmigungen erhalten, Car-Sharing und Mietfahrzeuge sowie im Falle einer Reparatur an Ihrem Fahrzeug auch der Werkstattwagen mit einbezogen werden.
FAQs
Wo gilt das Bewohnerparken?
Die Bewohnerparkzone umfasst das Wohnquartier nördlich des Bahnhofweg Korntal entlang Bahnhofweg, südliche Johannes-Daur-Straße, Schlesierweg, Hans-Sachs-Straße, Fraschstraße, südliche Deckerstraße, südliche Martin-Luther-Straße und Warthstraße.
Wie ist die rechtliche Grundlage für Bewohnerparken?
Die Straßenverkehrsbehörden ordnen Parkmöglichkeiten für Bewohner gemäß § 45 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.02.2020 die Zustimmung zum Einrichten der Bewohnerparkplätze erteilt.
Wer hat Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises?
Einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hat, wer innerhalb der Parkzone meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt.
In Korntal-Münchingen reicht die angemeldete Nebenwohnung. Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Das gilt auch für Mietwagen.
Was ist bei Verlust oder Beschädigung des Bewohnerparkausweises?
Ein Ersatz des Bewohnerparkausweises ist nur möglich, wenn der Verlust oder die Beschädigung möglichst durch Belege und/oder schriftliche Bestätigung glaubhaft gemacht werden kann.
Wann muss ich den Bewohnerparkausweis neu beantragen?
Nach Ablauf der maximalen Gültigkeitsdauer von zwei Jahren kann ein Bewohnerparkausweis erneut beantragt werden. Hierzu reichen Sie bitte alle stehenden Unterlagen erneut ein.
Was mache ich wenn ich Besuch bekomme, der auch in meiner Straße parken möchte?
Gäste erhalten eine Gästevignette für die Bewohnerparkzone des besuchten Bewohners bzw. der besuchten Bewohnerin!
Die Gästevignette ist eine separate Dienstleistung und muss separat beantragt werden.
Welche Unterlagen muss ich zum Antrag einreichen?
- Antrag Bewohnerparkausweis (unterschrieben)
- Nachweis der Zulassung des Kfz
Nachweis der Zulassung des Kfz auf Antragsteller durch Ablichtung der komplett aufgeklappten Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil 1 („Fahrzeugschein“), aus der Name und Anschrift des Halters, Fahrzeugart sowie das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs hervor gehen. Sollten Sie als Antragsteller/ in nicht selbst Halter/in des Fahrzeugs sein, ist der Nachweis z. B. durch schriftliche Erklärung des Halters erforderlich, dass Ihnen das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung steht. - Nachweis der Meldeadresse durch Ablichtung beider Seiten des Personalausweises
Sofern als Identitätsnachweis ein Reisepass verwendet wird oder wenn der tatsächliche Wohnort nicht im Personalausweis eingetragen ist – z. B. bei Beantragung eines Bewohnerparkausweises für eine Nebenwohnung – ist zusätzlich zur Ablichtung des Personaldokumentes das Einverständnis zur behördlichen Einsichtnahme in das Melderegister oder alternativ eine aktuelle Bescheinigung aus dem Melderegister erforderlich. - Zulassungsbescheinigung (Teil 1)
bei einer überregionalen Kennzeichenmitnahme (=Fahrzeugkennzeichen entspricht nicht dem Zulassungskreis am Wohnort des Gastes) - Evtl. Vollmacht
Nur wenn Sie jemanden beauftragen, einen Bewohnerparkausweis in Ihrem Namen zu beantragen und entgegenzunehmen: schriftliche Vollmacht. - Datenschutz:
Angaben, die aus den genannten Unterlagen, zwingend erkennbar sein müssen: - Zulassungsbescheinigung Teil I (Kopie):
Zulassungsinhaber/-inhaberin, amtliches Kennzeichen, Fahrzeugart, technisch zulässige Gesamtmasse - Personaldokument (Kopie):
Name, Vorname, Anschrift und Geburtsjahr (sofern im Jahr der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht ist oder erst vollendet wird, ist das vollständige Geburtsdatum erforderlich)
Alle anderen nicht relevanten Daten wie beispielsweise Größe, Augenfarbe, Passbild, Zugangsnummer, weitere Angaben zum Kraftfahrzeug ect. Können im Sinne der Datenschutzverordnung unkenntlich gemacht werden.
Was kostet ein Bewohnerparkausweis?
Die Verwaltungsgebühr beträgt für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises bei bis zu zweijähriger Geltungsdauer 20,40 Euro entsprechend der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GeboSt).
Bei einem Fahrzeug- bzw. Kennzeichenwechsels, ersatzweiser Ausstellung abhanden gekommener Parkausweise, Zonenänderungen usw. beträgt die Gebühr 10,20 Euro.
Für die Gästevignette werden folgende Gebühren erhoben:
bis 3 Tage: 10,20 Euro
bis 1 Woche: 13,- Euro
bis 2 Wochen: 15,- Euro
bis 3 Wochen: 20,- Euro
bis 4 Wochen: 25,- Euro
Ich habe ein Miet- oder Leasingfahrzeug, dass nicht auf mich zugelassen ist. Bekomme ich auch einen Bewohnerparkausweis für dieses Fahrzeug?
Für die Erteilung des Bewohnerparkausweises für Miet- oder Leasingfahrzeuge ist zusätzlich eine Bestätigung der Mietwagen- oder Leasingfirma vorzulegen, dass das Fahrzeug dauerhaft zur Nutzung überlassen wurde.
Ich bin Mitglied in einer Car-Sharing-Organisation und habe daher wechselnde Fahrzeuge. Kann ich auch einen Bewohnerparkausweis beantragen?
Dem Antrag ist eine Kopie des Car-Sharing-Vertrages oder eine vergleichbare Unterlage beizufügen. Eine dem Car-Sharing vergleichbare Nutzung von unterschiedlichen Kraftfahrzeugen ist ebenfalls durch geeignete Unterlagen zu belegen. Der Bewohnerparkausweis wird dann ohne Kennzeichen, aber mit dem Hinweis auf die Car-Sharing-Organisation ausgestellt. Die Fahrzeuge sollten als der Car-Sharing-Organisation zugehörig auch erkennbar sein.
Mein eigenes Fahrzeug ist in der Werkstatt und ich habe ein Ersatzfahrzeug. Was ist zu tun?
Für die Dauer der Reparatur kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Für die Erteilung ist eine Nutzungsüberlassung der Werkstatt vorzulegen. Dies ist nur notwendig, bei einer längerfristigen Reparatur. Ansonsten kann der eigene Bewohnerparkausweis zusammen mit einem Hinweis auf die Werkstatt (z.B. Visitenkarte) gut sichtbar ausgelegt werden.
Ich habe Handwerker im Haus und die Anwesenheit der Handwerker überschreitet die Parkdauer von 2 Stunden. Was muss der Handwerker beachten?
Das Handwerkerfahrzeug muss eine eingestellte Parkscheibe gut sichtbar auslegen und einen Hinweis auf die Baustelle (Straße und Hausnummer).
Für längerfristige Arbeiten, die über einen Tag hinausgehen, kann die Firma auch eine Sondernutzungserlaubnis im Vorfeld beim Ordnungsamt beantragen. Diese wird kostenfrei ausgestellt.
Ich bin pflegebedürftig und bekomme regelmäßig Hilfeleistungen zu Hause, die länger als 2 Stunden dauern. Was kann ich tun, damit diese Dienstleister keine Verwarnung bekommen, während sie bei mir sind?
In so einen Fall kann die zu pflegende Person eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Diese wird auf deren Namen ausgestellt und muss von den Dienstleistern (Sozialstation, Pysiopraxis etc.) in Kopie zusammen mit der Parkscheibe gut sichtbar im Fahrzeug ausgestellt werden. Diese Ausnahmegenehmigung wird befristet ausgestellt und es werden einmalige Gebühren in Höhe von 10,20 € erhoben.
Ich plane einen Umzug und benötige ein Halteverbot. Geht das?
Für den Umzug wird eine Halteverbotszone benötigt. Diese wird über eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Diese ist beim Ordnungsamt rechtzeitig vorher zu beantragen. Die Halteverbote müssen dann entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung 4 Tage vorher aufgestellt werden. Für die Sondernutzungserlaubnis fallen separate Gebühren an.
Ich habe ein Gewerbe im Wohnquartier. Kann ich für meine Firmenfahrzeuge auch einen Bewohnerparkausweis beantragen?
Bei Firmen, die im Bewohnerparkbereich ansässig sind, ohne dass der Inhaber der Firma dort auch wohnhaft ist, wird eine Ausnahmegenehmigung für Gewerbe ausgestellt. Dies bedeutet, dass die Firma einen Bewohnerparkausweis ohne Eintragung eines Kennzeichens mit dem Hinweis „Gewerbe, wechselnde Kennzeichen“ erhält.
Ich habe nur ein Motorrad. Bekomme ich auch für ein Motorrad einen Bewohnerparkausweis?
Motorräder können bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls einen Bewohnerparkausweis erhalten.
Ich habe einen Roller oder ein Mofa mit Versicherungskennzeichen. Bekomme ich auch einen Bewohnerparkausweis?
Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen haben leider keinen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis.
Ich habe einen Anhänger. Was muss ich hier beachten?
Anhänger ohne Zugfahrzeug erhalten keine Bewohnerparkausweis und dürfen max. 14 Tage ohne Zugfahrzeug in dem Bereich abgestellt werden.
Ich habe ein Wohnmobil mit Saisonkennzeichen. Bekomme ich für dieses Fahrzeug auch einen Bewohnerparkausweis?
Wohnmobile mit Saisonkennzeichen können bei Vorliegen der Voraussetzungen auch einen Bewohnerparkausweis erhalten.
Stand: 06.11.2020