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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Korntal-Münchingen

Die Stadt Korntal-Münchingen erlässt nach § 49 Abs. 1 i. V. m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz  (LVwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) als zuständige Ortspolizeibehörde folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Allgemeinverfügung der Stadt Korntal-Münchingen über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus in der Fassung vom 27.10.2020, in Kraft seit 28.10.2020, wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Allgemeinverfügung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
  2. Die sofortige Vollziehung von Ziff. 1 wird angeordnet.
  3. Die vorliegende Allgemeinverfügung tritt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

Begründung

Die Allgemeinverfügung der Stadt Korntal-Münchignen über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus in der Fassung vom 27.10.2020, in Kraft seit 28.10.2020 wird ab Inkrafttreten der vorliegenden Allgemeinverfügung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist, vgl. § 49 Abs. 1 LVwVfG. Die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. 

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat mit seiner Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 1. Dezember 2020 landeseinheitliche Regelungen zur Absonderung u.a. von Infizierten, Kontaktpersonen und Krankheitsverdächtigen erlassen.  Zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land Baden-Württemberg wird die Allgemeinverfügung der Stadt Korntal-Münchingen über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus in der Fassung vom 27.10.2020 deshalb mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Der Sofortvollzug der Ziff. 1 der Verfügung war nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen, da im Interesse der Rechtsklarheit der Eintritt der Bestandskraft nicht abgewartet werden kann. Dies würde sonst dazu führen, dass im Falle eines Widerspruches die Regelungen der aufzuhebenden Allgemeinverfügung fortgelten würden. Dies würde zu immensen rechtlichen Unsicherheiten führen. Interessen, die das hieraus resultierende, besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung aufwiegen könnten, sind hierbei nicht ersichtlich.

Die vorliegende Allgemeinverfügung wird im Internet auf der Homepage (www.korntal-muenchingen.de) der jeweiligen Stadt Korntal-Münchingen gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) vom 11. Dezember 2000 notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung Stadt Korntal-Münchingen über die öffentliche Bekanntmachung nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorsieht. Dieses erscheint aber nur einmal wöchentlich. Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO GemO in der durch die Bekanntmachungssatzung der Stadt Korntal-Münchingen vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG tritt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Internet in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der jeweilige Stadt Korntal-Münchingen mit Sitz in Korntal-Münchingen erhoben werden.

02.12.2020gez.Dr. Joachim WolfBürgermeister