Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Soziales am 22.09.2026
TOP 1: Masterplan Kinderbetreuung 2026
Die Verwaltung stellte die Beratungsunterlage vor. Das Gremium beschloss einstimmig, dem Gemeinderat für die Sitzung am 08.10.2026 folgendes zu empfehlen:
1.1. Neben den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen werden folgende Einrichtungen bis auf Widerruf in den städtischen Bedarfsplan im Sinne des
§ 3 Kinderbetreuungsgesetz (KiTaG) aufgenommen: Kita Jakobstraße, Kinderhaus Stettiner Straße, Kita Charlottenstraße, Kita Gartenstraße, Kinderhaus Saalstraße, Kita SportNest, Krippe Netzbrunnen, Naturkindergarten Sonnenwirbel, Hand-in-Hand-Kindergarten.
1.2. Der Masterplan 2026 wird zur Kenntnis genommen.
TOP 2: Arbeitsangelegenheiten nach § 5 AsylblG
- Ergebnis der Prüfung und weiteres Vorgehen
Die Verwaltung berichtete über die Thematik, das Gremium nahm den Sachstandsbericht nach intensivem Austausch zur Kenntnis.
Auf Wunsch der Fraktion CDU wird in der Gemeinderatssitzung am 08.10.2026 von der Verwaltung eine Beratungsunterlage mit folgendem Beschlussantrag zur Abstimmung gestellt:
„Auf Grundlage der bisherigen Prüfung wird die Verwaltung beauftragt, sich für die Dauer der Übernahme des Integrationsmanagements (aktuelle Beschlusslage 2029) vorrangig auf die Vermittlung von geeigneten Einzelfällen in den regulären Arbeitsmarkt zu konzentrieren.“
TOP 3: Bericht der KM Sozialstation gGmbH über den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2025
Die Verwaltung stellte die Beratungsunterlage vor. Das Gremium nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
TOP 4: Annahme von Spenden
Der Ausschuss für Verwaltung und Soziales genehmigte einstimmig die Annahme von Spenden.
TOP 5: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Aus der Verwaltung gibt es keine Bekanntgaben.