Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2024
- Betriebsbericht der Stadthalle Korntal für das Jahr 2023
Die Geschäftsführerin der Stadthalle, Melanie Zurhorst, stellt den Betriebsbericht der Stadthalle Korntal für das Jahr 2023 vor.
- Sanierung Rathaus Münchingen
Sachstand Schadensermittlung und Baufortschritt - Kosten- und Terminfortschreibung - Umschichtung der Haushaltsmittel
Beschlussantrag der Verwaltung:
1. Der Sachstand der Baumaßnahme „Sanierung Rathaus Münchingen“ mit weiterer Schadenskartierung und Ausweitung der Arbeiten wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Durchführung der darüber hinaus gehenden weiteren erforderlichen Sanierungsmaßnahmen – Sanierung Holzbalkendecke, und Sockelgeschosse - wird zugestimmt (Baubeschluss)
3. Die voraussichtlichen Gesamt-Baukosten für die Sanierungsmaßnahme Rathaus Münchingen in Höhe von 3,908 Mio. Euro werden gebilligt.
4. Die Firma Holzbau Muny wird mit der Durchführung der beschriebenen Nachtragsleistungen beauftragt.
5. Die erforderlichen HH-Mittel werden für 2024 außerplanmäßig und 2025 im Rahmen der Haushaltsplanungen bereitgestellt.
Beschluss: 21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
- Harmonisierung der Kitaverträge mit den kirchlichen und freien Trägern
Beschlussantrag der Verwaltung:
1.1 Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Kitas Gartenstraße, Charlottenstraße und Kinderhaus Saalstraße mit der Diakonie der ev. Brüdergemeinde Korntal gGmbH gemäß Anlage 2 dieser BU abzuschließen.
1.2 Die Verwaltung wird bevollmächtigt den Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Kitas Stettinerstr mit dem Evang. Kirchenbezirk Vaihingen gemäß Anlage 3 dieser BU abzuschließen.
1.3 Die Verwaltung wird weiter bevollmächtigt einen gleichlautenden Vertrag gemäß Anlage 3 dieser BU mit dem Evang. Kirchenbezirk Vaihingen auch für die Kita Jakobstraße abzuschließen.
1.4 Die Verwaltung wird bevollmächtigt den Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Sportkita und des Sportnestchens gemäß Anlage 4 mit dem Verein SportPlatz e.V. abzuschließen.
Beschluss: 21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
- Schaffung einer Stelle - Hausmeister für die Asyl- und Obdachlosenunterkünfte
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Schaffung einer hundertprozentigen Hausmeisterstelle für Asyl- und Obdachlosenunterkünfte in Entgeltgruppe 5 TVöD wird zugestimmt.
Beschluss: einstimmig
- Neubau Kita und Wohnen Korntal-West
Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Ausführung der Schlosserarbeiten wird zum Angebotspreis von 506.394,98 Euro an die Firma Oschwald GmbH, Meßkirch, vergeben.
Beschluss: 20 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
- Nachtrag zum Stellenplan 2024
Schaffung einer Stelle für Personalrecruiting.
Beschlussantrag der Verwaltung:
Zum 01.08.2024 wird eine Stelle für Personalrecruiting (1,0 VZÄ) in EG 11 TVöD in den Stellenplan 2024 aufgenommen.
Auf Antrag der FDP wird der Beschlussantrag ergänzt mit dem Satz:
Die Stelle wird mit einem KW-Vermerk (Keine Wiederbesetzung) versehen.
Beschluss: 21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
- Gasversorgung 2025 - Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen ermächtigt die Verwaltung, Aufträge für die Gasversorgung der Stadt, die gemäß gültiger Hauptsatzung hinsichtlich der Zustimmung zur Vergabe in der Zuständigkeit des GR liegen, eigenverantwortlich ohne Gremienbeteiligung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Ermächtigung gilt ausschließlich für den Vertragszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025.
Ab den Jahr 2026 soll die Stadt Korntal-Münchingen wieder an der Bündelausschreibung des GT-Service teilnehmen.
Beschluss: einstimmig