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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022


  • TOP 1 Regionaler Gewerbeschwerpunkt Korntal-Münchingen - Sachstandsbericht

Die Entwicklungsperspektiven des im Regionalplan der Region Stuttgart auf der Gemarkung der Stadt Korntal-Münchingen, nördlich Müllerheim, dargestellten regionalen Gewerbeschwerpunkts (RGS) werden seit 2021 intensiv mit dem Gemeinderat und den externen Projektbeteiligten diskutiert.

Zum aktuellen Zeitpunkt konnte über den Projektfortschritt sowie die wichtigsten noch offenen Punkten wie folgt berichtet werden:

Die Verfügbarkeit von Grundstücken im Umfang von über 15 ha ist durch die hierfür gegründete Terra Projekt GmbH geklärt und vertraglich abgesichert. Eine Gebietsentwicklung nördlich Müllerheim ist somit grundsätzlich möglich.

Den nächsten Schritt des vorgesehenen intensiven Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein Infomarkt bilden. Das Konzept eines Infomarkts sieht vor, dass an messeähnlichen Ständen mit Themenschwerpunkten Bürger flexibel mit verschiedenen Fachleuten aus dem Projektumfeld in den direkten Austausch gehen, sich gezielt informieren und Anregungen einbringen können. Die Stände sollen entsprechend der Themenschwerpunkte u. a. mit Mitgliedern des Gemeinderats, der Verwaltung, Projektbeteiligten, Fachexperten, Vertretern des Verbands Region Stuttgart, Vertretern der Umweltverbände BUND und NABU und des Bauernverbandes besetzt werden. Die Bürgerschaft kann an den Ständen Input geben, der durch professionelle Moderation und Dokumentation eines externen Büros eine transparente Aufbereitung der Rückmeldungen und Anregungen aus der Bürgerschaft garantiert. Das Ergebnis soll im Rahmen einer Gemeinderatssitzung öffentlich vorgestellt werden.

StR Nauth stellte im Namen der Fraktion CDU den Antrag, das zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung die Abgabe einer verbindlichen Erklärung zur Einhaltung der Leitlinien durch die Planer und Investoren, sowie einem Betreiber einzuholen ist.

Über den weiteren Verlauf des Projekts wird regelmäßig informiert.

Der Sachstandsbericht wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.

  • TOP 2 - Baugebiet Pflugfelder Weg - Antrag der Fraktion GRÜNE

Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, dass über die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Pflugfelder Weg“ aus der Grundlage der Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes entschieden wird, wurde einheitlich beschlossen.

  • TOP 3 - Bebauungsplan „Pflugfelder Weg“ -  Optimierung des städtischen Entwurfes

Dem Änderungsantrag der Fraktion CDU wurde mehrheitlich zugestimmt:

Die Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs zum Bebauungsplan „Pflugfelder Weg“ gem. Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen. Der aus der BU 137/2021 resultierende Arbeitsauftrag an die Verwaltung ist damit abgeschlossen.

  • TOP 4 - Erneuerung der Wasserleitung in der Ulrich-von-Hutten-Straße / - Fladstrasse -  Baubeschluss

Den Planungen für die Erneuerung der Wasserhauptleitung und Anschlussleitungen sowie der Straßensanierung in der Ulrich-von-Hutten-Straße und Fladstraße wurde einheitlich zugestimmt.

  • TOP 5 - Abrechnung diverser Bauvorhaben - Abrechnungsbeschlüsse

Der folgende Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen:

1.1  Umbau Tampoprintkreuzung

Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Umbau Tampoprintkreuzung“ in Höhe von 726.449 € brutto (Gesamtbaukosten ohne Zuschuss RP und Landkreis) wird anerkannt.

1.2 Umgestaltung Atrium Kernzeit-/Hortbetreuung Münchingen

Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Umgestaltung Atrium Kernzeit- / Hortbetreuung Münchingen“ in Höhe von 128.531 € brutto wird anerkannt.

1.3 Nutzungsänderung Krippe Im Netzbrunnen 2
Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Umbau Kita Netzbrunnen“ in Höhe von 475.218 € wird anerkannt.

1.4 Erweiterung Kita Rührberg

Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Erweiterung Kita Rührberg“ in Höhe von 971.958 € wird anerkannt.

1.5 Fassadensanierung Nord Kita Rührberg

Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Fassadensanierung Nord Kita Rührberg“ in Höhe von 246.764 € wird anerkannt.

1.6 Feuerwehr Korntal Errichtung Fluchttreppe

Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Feuerwehr Korntal 2. Rettungsweg“ in Höhe von 155.714 € wird anerkannt.

  • TOP 6 - Nachtrag zum Stellenplan 2022

Die Stellenbewertungen für die Kernverwaltung, die Höhergruppierungen zum 01.08.2022 sowie die Beförderungen zum 01.12.2022 (vgl. BU 140/2022) wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Dem folgenden Beschlussantrag der Verwaltung wurde mehrheitlich zugestimmt:

In den Stellenplan 2022 werden nachträglich folgende Stellenanhebungen aufgenommen:

3x    EG 6       à       EG 7 TVöD

2x    EG 6       à       EG 8 TVöD

1x    EG 6       à       EG 9a TVöD

1x    EG 6       à       EG 9b TVöD

3x    EG 7       à       EG 8 TVöD

3x    EG 8       à       EG 9a TVöD

3x    EG 9a     à       EG 9b TVöD

1x    EG 10     à       EG 11 TVÖD

2x    EG 11     à       EG 12 TVöD

1x    A 11       à       A 12 LBesO

1x    EG 12     à       EG 13 TVöD

2x    A 12       à       A 13 g.D. LbesO

Die Nachtragshaushaltssatzung 2022 mit Stellenplan wurde entsprechend der dieser Beratungsunterlage beigefügten Fassung beschlossen.

  • TOP 7 - Stellenplan 2023

Die Verwaltung stellte folgenden Beschlussantrag:

1.1      Die Schaffung eines Stellenanteils von 0,10 VZÄ in EG 7 TVöD für den Arbeitsbereich Polizeirecht/Verkehrsrecht im Ordnungsamt wird beschlossen.

1.2      Die Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle von 1,0 VZÄ in EG 7 TVöD für die Unterbringung von obdachlosen Zuwanderern im Ordnungsamt wird beschlossen.

1.3      Die Schaffung eines Stellenanteils von 0,75 VZÄ in EG 10 TVöD für den Arbeitsbereich Feuerwehr / Bevölkerungsschutz / Krisenmanagement wird beschlossen.

1.4      Die Schaffung eines Stellenanteils von 0,5 VZÄ in EG 6 TVöD für die Schulverwaltung wird beschlossen.

1.5      Die Schaffung einer Stelle von 1,0 VZÄ in EG 6 TVöD für die Bücherei wird beschlossen.

1.6      Die Schaffung eines Stellenanteils von 0,08 VZÄ in EG 2 TVöD für eine Küchenhilfe im Hort Korntal wird beschlossen.

1.7      Die Schaffung eines Stellenanteils von 0,10 VZÄ in S 15 TVöD für die Leitung des Horts Korntal wird beschlossen.

1.8      Die Schaffung einer Stelle von 1,0 VZÄ in EG 8 TVöD für den Arbeitsbereich Finanzen / Steuern in der Kämmerei wird beschlossen.

1.9      Die Schaffung einer Stelle von 1,0 VZÄ in A 11 LBesO für das Baurecht wird beschlossen.

1.10   Die Schaffung eines Stellenanteils von 0,50 VZÄ in EG 11 TVöD für die zentrale Vergabestelle wird beschlossen.

1.11  Die Schaffung eines Stellenanteils von 0,20 VZÄ in EG 6 TVöD für die Liegenschaftsverwaltung wird beschlossen.

1.12  Die Schaffung eines Stellenanteils von 0,30 VZÄ in EG 11 TVöD im technischen Gebäudemanagement wird beschlossen.

1.13  Die Schaffung von Stellen im Umfang von 1,19 VZÄ in EG 9a TVöD im kaufmännischen Gebäudemanagement wird beschlossen.

Die Anträge 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.7, 1.8 und 1.10 – 1.13 wurden mehrheitlich beschlossen.

Antrag 1.4 wurde mit einem Änderungsvermerk mehrheitlich beschlossen.

Die Anträge 1.5 und 1.9 wurden abgelehnt.