Nachricht

• Personal Stabsstelle "Digitalisierung" - Schaffung einer Sachbearbeiterstelle
  Der Schaffung einer Sachbearbeiterstelle (1,0 VZÄ) für die Stabsstelle Digitalisierung in EG 9a TVÖD zum 01.01.2022 wurde zugestimmt.
• Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO
  Der Ausschuss für Verwaltung und Soziales genehmigt i. d. R. gemäß 6.1.2 der Dienstanweisung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und anderen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung in seiner Zuständigkeit die Annahme der aufgeführten Spende.

Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Korntal-Münchingen 
Wirtschaftsplanentwurf 2022 der Stadtwerke Korntal-Münchingen - Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge zum Haushaltsplan 2022

• Beschlussantrag 1

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, die Verwaltung soll veranlassen, den Zugang zum Sportgelände Jahnstraße beim TSV Korntal barrierefrei zu gestalten. Der barrierefreie Zugang soll so eingerichtet werden, dass dieser einfach zu bedienen und einer missbräuchlichen Nutzung der Anlage nicht „Tür und Tor“ geöffnet ist.

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, für den Sportplatz Korntal einen barrierefreien Zugang herzustellen. Der Sportplatz ist momentan nur über eine Treppenanlage erreichbar. Dadurch schließt man bestimmte Personengruppen aus, die nur erschwert Zugang finden. Die Fraktion Freie Wähler beantragt einen barrierefreien Zugang aus Richtung Ostheimer Weg, der zeitnah hergestellt werden muss. Die notwendigen Mittel können z. B. aus der Reduzierung der Planungskosten Bauhof generiert werden.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 2

Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren der Beteiligung zu schaffen, bei der die Mitarbeiter schriftlich ihre Optimierungsvorschläge einbringen, diese bewertet werden und bei positiver Beurteilung zur Umsetzung gebracht werden.

Antrag abgelehnt

• Beschlussantrag  3

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Kummerkastens für Bürgerinnen jeden Ortsteil.

Antrag abgelehnt

• Beschlussantrag 4

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, den Weihnachtsbaum für den Stadtteil Münchingen künftig auf dem Hengelplatz aufzustellen.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 5

Die FDP- Fraktion beantragt, für das Pflanzen von Bäumen im Stadtgebiet und Stadtrandgebiet sollen zusätzlich 30T€ bereitgestellt werden.

Antrag abgelehnt

• Beschlussantrag 6

Die FDP- Fraktion beantragt:  Korntal-Münchingen erhöht zum 1.1.2022 den Hebesatz zur Grundsteuer B NICHT.

Antrag abgelehnt

• Beschlussantrag 7

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, das Trauzimmer im Rathaus Korntal umzuwidmen.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 8

Die SPD-Fraktion beantragt die Erhebung einer zweckgebundenen Instandhaltungsgebühr für Wasser- und Abwasserleitungen.

Antrag zurückgezogen

• Beschlussantrag 8

Die SPD-Fraktion beantragt eine grundlegende Überarbeitung der Wasser- und Abwassersatzung mit dem Ziel, dass eine Gleichbehandlung aller Endnutzer städtischer Wasserleitungen gewährleistet wird.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 9

Antrag der CDU: Die Stadtverwaltung möge zum Zwecke des Katastrophenschutzes eine ausreichende Versorgung aller Stadtteile mit Sirenen sicherstellen.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 10 und 11

Die Fraktion der Grünen: beantragt:

1.1 Die Haushaltsposition 541010 001 „Innerstädtische Anbindung an B10“ soll aus dem Haushalt gestrichen werden. 3,5 Mio in der mittelfristigen Finanzplanung sollen auf 2025/2026 verschoben werden.

Antrag abgelehnt

1.2 Die Haushaltsposition 541010 999 „Jahresmaßnahmen Gemeindestraßen“ sollen mit 250.000 € gedeckelt werden.

Änderungsantrag der Verwaltung:

Der Ansatz für 2022 wird auf 400.000 Euro reduziert.

Änderungsantrag der Verwaltung beschlossen

1.3 Die Haushaltsposition 541020 999 „Jahresmaßnahmen Straßenbeleuchtung“ soll auf 75.000€ gedeckelt werden.

Änderungsantrag der Verwaltung:

Der Ansatz wird auf maximal 110.000 Euro reduziert.

Änderungsantrag der Verwaltung beschlossen

1.4 Die Haushaltsposition 111010 999 „Stühle für großen Sitzungssaal“ soll aus dem Haushalt gestrichen werden.

Antrag beschlossen

1.5 Die Haushaltsposition 573040 999 „Widdumhof - Austausch Bestuhlung“ soll aus dem Haushalt gestrichen werden.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 12

CDU: Die Stadtverwaltung möge vorläufig auf eine Neugestaltung des Schulhofes am Gymnasium (I 211060003) verzichten.

Änderungsantrag der Verwaltung:

Der Haushaltsansatz wird auf zwei Jahre gesplittet und auf insgesamt 143.000 Euro gedeckelt.

Änderungsantrag der Verwaltung beschlossen

• Beschlussantrag 13

CDU: Die Stadtverwaltung möge auf die Realisierung einer Klimaanlage im Sozialraum des Korntaler Rathauses (1112610002) verzichten.

Die Verwaltung sagt zu, die Klimaanlage in Kombination mit einer Photovoltaikanlage zu erstellen.

Antrag zurückgezogen

• Beschlussantrag 14

CDU: Die Stadtverwaltung möge beim Neubau von Elektroladesäulen (I 531020002) eine noch zu erstellende Umsetzungsplanung berücksichtigen.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 15

CDU: Die Stadtverwaltung möge im Rahmen eines umfassenden Konzeptes Perspektiven zur Haushaltssanierung durch den Verkauf von kommunalen Grundstücken aufzeigen.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 16

Die FDP- Fraktion beantragt: Die Verwaltung prüft die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme sozialer Wohnungsbau an der Gaisgasse. Insbesondere eruiert sie, ob die funktionalen Baukörper (2-3 funktionale Mehrfamilienhäuser) im historischen Kern gegenüber dem „Glöckle“ passend und im Sinne der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung angemessen ist. Mit diesen Ergebnissen wird überprüft und neu entschieden, wie die optimale Verwendung dieses Standortes aussehen kann.

Antrag abgelehnt

• Beschlussantrag 17

CDU: Die Stadtverwaltung möge vorläufig auf Ersatzbeschaffungen von Gerät für den Bauhof in einem maßgeblichen Umfang (1112510 003 - 005,1112510 008-009) verzichten.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 18

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, die Mittel für die Planung eines neuen Konzepts für den Bauhof zu reduzieren.

Antrag zurückgezogen

• Beschlussantrag 19

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, von der Generalsanierung Christian-Wagner-Straße abzusehen. Das Gebäude soll nur durch notwendige Reparaturen und Modernisierungen im Wert erhalten werden.

Antrag auf März vertagt

• Beschlussantrag 20

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, die Kosten für die Hochbaumaßnahme Musikschule/VHS zu deckeln.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 21

Die FDP- Fraktion beantragt:

Die Verwaltung prüft, ob der geplante Sonnenschutz an der Teichwiesenschule durch natürlichen Sonnenschutz ersetzt werden kann.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 22

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge über überprüfen, wie eine Kooperation mit der Freiwilligen Feuerwehr Weilimdorf initiiert werden kann und welche Einsparmöglichkeiten dadurch sowohl für den Haushalt der Kommune Korntal-Münchingen, als auch für den Etat der Freiwilligen Feuerwehr Weilimdorf erreicht werden können.

Antrag abgelehnt

• Beschlussantrag 23

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen die Möglichkeit der digitalen Zeiterfassung prüfen und die Kosten ermitteln.

Diese Entscheidung obliegt der Zuständigkeit der Verwaltung und wird nicht abgestimmt.

• Beschlussantrag 23

Die Fraktion der Grünen beantragt, den geschätzten Betrag für die ausgefallene Weihnachtsfeier 2021 für ein soziales Projekt zu spenden. Der Betrag soll für das Projekt „Hilfe für Straßenkinder in Äthiopien“ des CVJM/ Weltdienstes verwendet werden.

Antrag abgelehnt

• Beschlussantrag 24

Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um einen kurzen Sachstandsbericht über die Höhe des von der Stadthalle erzeugten Defizits.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 25

Die Fraktion der GRÜNEN beauftragt die Verwaltung zur Prüfung eines Naturkindergarten in Korntal.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 26

Die SPD-Fraktion beantragt die Verlegung des Korntaler Wochenmarktes in die Johannes-Daur-Straße mit einhergehender Teilsperrung für Kraftfahrzeuge zwischen der Hans-Sachs-Straße und dem Feuerseeweg oder eine Verlegung auf den Saalplatz.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 27

Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung einer möglichen Nachtbetreuung für Kinder.

Antrag zurückgezogen.

• Beschlussantrag 28

Die SPD-Fraktion beantragt die Abfrage gegebener Leerstände bei der Diakonie (Kinderheime) und Prüfung einer möglichen städtischen Nutzung.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 29

Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung von Spiel- oder Trainingsgeräten für Erwachsene bei zukünftigen Spielplatzsanierungen.

Antrag abgelehnt

• Beschlussantrag 30

CDU:

Die Stadtverwaltung möge getrennt zu den Baugebieten Korntal-West und Südlich Werre eine Zwischenbilanz erstellen.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 31

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, vor dem Kindergarten Stammheimer Straße die Überquerung der Straße zu verbessern.

Antrag beschlossen

• Beschlussantrag 32

Die FDP- Fraktion beantragt, die Verwaltung möge ein Grobkonzept für mögliche visionäre Erweiterungen/ Verbesserungen des ÖPNV erstellen.

Antrag im Zusammenhang mit der RGS-Entwicklung beschlossen

• Beschlussantrag 33

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, das Ratsinformationssystem zu optimieren. Die papierlose Ratsarbeit erleichtert dem Gremium eindeutig die Arbeit.

Diese Entscheidung obliegt der Zuständigkeit der Verwaltung und wird als Anregung aufgenommen.

• Beschlussantrag 34

Die Fraktion Freie Wähler beantragt, Sicherheitslücken im E-Mail-Verkehr zu beheben.

Diese Entscheidung obliegt der Zuständigkeit der Verwaltung und wird als Anregung aufgenommen.