GrundsteuerreformAllgemeine Informationen

Die Bodenrichtwerte sind in die Datenbank Boris-BW eingestellt und können dort unter der Rubrik „Bodenrichtwerte Grundsteuer B“ abgerufen werden.

Die Bodenrichtwerte wurden vom örtlichen Gutachterausschuss als unabhängigem Gremium auf den für die Bewertung relevanten Stichtag 01.01.2022 festgestellt.

Nach § 38 Absatz 4 Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) kann auf Antrag ein anderer Wert des Grundstücks angesetzt werden, wenn der durch ein qualifiziertes Gutachten nachgewiesene tatsächliche Wert des Grund und Bodens zum 1. Januar 2022 um mehr als 30 % von dem Wert abweicht, der Ihnen im Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt mitgeteilt wurde.

Der Bodenrichtwert bezieht sich immer auf ein fiktives unbebautes Grundstück mit definierten Merkmalen (z.B. Art und Maß der Bebauung). Dieses fiktive Grundstück wird als Bodenrichtwertgrundstück bezeichnet. Die Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks sollen typisch für die Zone sein. Innerhalb einer Zone können die Merkmale zwischen den tatsächlich vorhandenen Grundstücken und dem Bodenrichtwertgrundstück somit abweichen. Lagebedingte Wertunterschiede dürfen innerhalbe einer Zone +/- 30 Prozent betragen. Der Bodenrichtwert muss daher nicht mit dem Marktwert des Grundstücks identisch sein.

Eine Schätzung erfolgt in der Regel, wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben wurde.

Sowohl das neue Bundesmodell als auch das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) regeln, dass die Wohnungen/Wohnhäuser (sog. „Wohnteil“) der Landwirte wie die Wohnungen/Wohngebäude von Nicht-Landwirten der Grundsteuer B unterliegen. Die Kommune hat hierauf keinen Einfluss.

Die Hebesätze wurden so kalkuliert, dass es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung des gesamten Grundsteueraufkommens in der Stadt gegenüber dem Jahr 2024 kommt (sogenannte Aufkommensneutralität). Grundlage für die Ermittlung der Hebesätze war die Summe der Grundsteuermessbeträge aller Grundstücke in Korntal-Münchingen.

Auch bei einer aufkommensneutralen Gestaltung, in Bezug auf die Grundsteuereinnahmen insgesamt, wird es dennoch zwangsläufig Verschiebungen im Hinblick auf die zu zahlende Grundsteuer je Steuerpflichtigen geben. Demnach werden manche Steuerpflichtige, auch bei einer aufkommensneutralen Hebesatzgestaltung, mehr Grundsteuer bezahlen müssen als bisher und andere wiederum weniger als bisher. Dieser Umstand wird als sogenannte „Belastungsverschiebungen“ beschrieben. Belastungsverschiebungen treten als Konsequenz aus der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf. Die Belastungsverschiebungen ergeben sich insbesondere zwischen verschiedenen Grundstücksarten. Darüber hinaus ist die Höhe der Belastungsverschiebungen im Bereich der Grundsteuer B auch Ausdruck des Bodenwertmodells des Landesgrundsteuergesetzes, bei dem die Gebäudewerte nicht berücksichtigt werden.

Im September 2024 hat das Finanzministerium für die Grundsteuer B das sogenannte Transparenzregister veröffentlicht und Mitte Oktober 2024 fortgeschrieben. In diesem sind für alle Städte und Gemeinden die aufkommensneutralen Hebesätze für die Grundsteuer B veröffentlicht. Korntal-Münchingen befindet sich mit dem Hebesatz von 165 % genau in der Mitte des aufkommensneutralen Hebesatzkorridors.

Der Hebesatz gilt bis zu einer erneuten Beschlussfassung durch den Gemeinderat; längstens bis zum Ende des aktuellen Hauptveranlagungszeitraums (§1. Dezember 2030).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die bisherige Verteilung der Grundsteuer nicht verfassungsgemäß ist. Daher wurde eine Neuregelung der Grundsteuer erforderlich. Dabei kann es teilweise zu deutlichen „Belastungsverschiebungen“ im Vergleich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sowie zwischen den einzelnen Nutzungen und örtlichen Lagen der Grundstücke kommen. Deshalb gibt es Grundstücke, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist.

Ein Einspruch beim Finanzamt entbindet nicht von der Verpflichtung die Grundsteuer zu bezahlen. Soweit ein Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid erfolgreich ist, ändert die Stadt in Folge den Grundsteuerbescheid und erstattet die zu viel gezahlte Grundsteuer.

Sofern sich die Bedenken ausschließlich gegen den Inhalt des Grundsteuerwertbescheids oder Messbescheids richten, ist ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid nicht notwendig und müsste wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden. Die Stadt ist bei Erlass des Grundsteuerbescheids an die Bescheide des Finanzamtes, insbesondere den dort festgesetzten Messbetrag gebunden. Ein Einspruch, der sich gegen die Bemessungsgrundlage richtet, führt bei Erfolg automatisch zu einer Berichtigung des Grundlagenbescheids und damit ebenso zu einer Korrektur des Grundsteuerbescheids der Stadt. Ein Widerspruch bei der Stadt ist nur zulässig, wenn ein Messbetrag falsch übernommen wurde oder sich dieser gegen eine fehlerhafte Hebesatzfestsetzung richtet.