Nachrichten aus dem Gemeinderat

• Einwohneranfragen

Fragen aus der Bürgerschaft zu den Themen Lärmaktionsplan, Ärzteversorgung, Freiflächen-Photovoltaik und Grundsteuer wurden von den Mitgliedern der Verwaltung beantwortet.

• Vorstellung Forstbetriebsplan 2025

Herr Dr. Boden, Leiter des Fachbereichs Wald des Landratsamtes Ludwigsburg, stellt den Sachstandsbericht vor. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis.

• Antrag auf Waldumwandlung

Herr Dr. Boden, Leiter des Fachbereichs Wald des Landratsamtes Ludwigsburg, stellt den Antrag vor. Nach einer Diskussion des Gemeinderates wird der TOP vertagt.

• Haushaltsplan 2025 - Änderungen im Stellenplan

Die Verwaltung berichtet über die Stellen im Stellenplan:

Die Schaffung der nachfolgenden Stellen und ihre Besetzung zum 01.01.2025 wird beschlossen:

1.  IT-Systemadministrator: 1,0 VZÄ in EG 10 TVöD für Microsoft 365 und Enaio

2.  Bürgerservice: 2,30 VZÄ Kundenberater in EG 6 TVöD; 0,20 VZÄ Standesbeamter in EG 9a TVöD

3.  Inklusion: 0,11 VZÄ in EG  S 11b TVöD, Umwandlung des Ehrenamts in einen Minijob

4.  Kita Korntal-West: 6,0 VZÄ Erzieher in S 8a TVöD; 0,66 VZÄ Leitung Hauswirtschaft in EG 9a TVöD; 0,45 VZÄ Hauswirtschafter in EG 6 TVöD; 1,83 VZÄ Küchenhilfen in EG 3 TVöD; 0,13 VZÄ Fahrdienst Essen in EG 2 TVöD

5.  KiFaZ Chamäleon: 0,12 VZÄ Hauswirtschaftskraft in EG 2 oder EG 3 TVöD

6.  Tageseinrichtungen: 1,0 VZÄ Integrationskraft (Inklusionskraft) in S 8b TVöD, teilfinanziert durch LRA

7.  Hort Korntal: 0,13 VZÄ pädagogische Fachkraft in S 8a TVöD zur Betreuung der Randzeiten

8.  Jugendtreff Kallenberg: 0,25 VZÄ Sozialarbeiter in S 12 TVöD

9.  Integrationsmanager: 0,50 VZÄ Betreuung ukrainische Migranten in S 8b TVöD, Weiterführung geförderte Stelle bis 31.12.2025

10.  Kaufmännisches Gebäudemanagement: 0,25 VZÄ Sekretariat in EG 7 TVöD, Entfristung befristeter Stellenanteil

11.  Liegenschaftsverwaltung: 0,26 VZÄ Hausmeister in EG 5 TVöD für die Altenmietwohnanlage, umlegbar auf die Mieter

12.  Bürgerstube Lamm: 0,07 VZÄ Reinigungskraft in EG 2 TVöD

13.  Öffentlichkeitsarbeit und Gremien: 0,10 VZÄ Bürgerreferentin in EG 9b TVöD

Folgende übertarifliche Maßnahmen werden zum 01.01.2025 beschlossen:

1.  Drei Schulsozialarbeiter werden von S 11b nach S 12 TVöD höhergruppiert.

2.  Sechs Kita-Leitungen bekommen eine SuE-Zulage in Höhe von 180 € pro Monat.

Die Anträge 1, 4 , 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 und 13 werden mehrheitlich angenommen.

Der Anträge 2, 3, 9 werden vertagt.

Die übertarifliche Maßnahme 1 wird vom Gremium mehrheitlich angenommen, Maßnahme 2 wird abgelehnt.

• Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer - Festlegung der Hebesätze

Die Verwaltung stellt den Beschlussantrag vor:

1.1 Der Hebesatz für die Grundsteuer für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) wird ab 01.01.2025 auf 951 v.H. der Steuermessbeträge festgesetzt.

1.2 Der Hebesatz für die Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) wird  ab 01.01.2025 auf 165 v.H. der Steuermessbeträge festgesetzt.

1.3 Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 01.01.2025 auf 370 v.H. der Steuermessbeträge festgesetzt.

1.4 Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wird in der Fassung des angeschlossenen Entwurfes beschlossen.

Der Antrag wird vom Gremium einstimmig beschlossen.

• Umwandlung von Erdgräbern in Urnengräber auf dem Friedhof Korntal

Beschlussantrag der Verwaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Friedhof Korntal eine neue erweiterbare Urnenabteilung in die bestehende Abteilung A zu integrieren.

Das Gremium stimmt dem Beschluss mehrheitlich zu.

• Verwaltungsgebührensatzung

Die Verwaltung schlägt zum Beschluss vor: Die vorliegende neue Verwaltungsgebührensatzung wird beschlossen. Die Gebührensatzungen aus den Jahren 1992 und 2006 werden damit außer Kraft gesetzt.

Der Antrag wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

• Neubau Mehrzweckhalle Münchingen – Vergabebeschlüsse

Die Verwaltung stellt den Sachstand vor und schlägt zum Beschluss vor:

1.1 Die Ausführung der Rohbauarbeiten wird zum Angebotspreis von 1.401.872,10 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Rommel GmbH & Co. KG, 70188 Stuttgart, vergeben.

1.2 Die Ausführung der Zimmerarbeiten wird zum Angebotspreis von 1.741.587,30 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Pfeiffer GmbH, 74343 Sachsenheim, vergeben.

1.3 Die Prüfung und Wertung der Vergabeeinheit Dachabdichtungsarbeiten konnte noch nicht abgeschlossen werden. Damit die Zuschlags- und Bindefrist eingehalten werden kann, wird die Verwaltung ermächtigt, die Auftragsvergabe nach Abschluss des Verfahrens zu erteilen.

1.4 Die Ausführung der Fassadenarbeiten wird zum Angebotspreis von 2.219.570,21 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Etter GmbH Co. KG, 71345 Rosenfeld, vergeben.

1.5 Die Ausführung der Gerüstbauarbeiten wird zum Angebotspreis von 107.342,21 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Arnold, 70825 Korntal-Münchingen, vergeben.

1.6 Die Ausführung der Mauerarbeiten wird zum Angebotspreis von 304.285,70 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Güttler GmbH, 07877 Bischofwerda, vergeben.

1.7 Die Ausführung der Hoch- und Mittelspannungsanlagen wird zum Angebotspreis von 309.857,27 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma ROM GmbH & Co.KG, 70499 Stuttgart vergeben.

1.8 Die Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wird zum Angebotspreis von 1.212.512,37 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Elektro- und Lichthaus Knapp GmbH, 71229 Leonberg, vergeben.

1.9 Die Ausführung der Brandmeldeanlage wird zum Angebotspreis von 74.751,36 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Bosch, 81737 München, vergeben.

1.10 Die Ausführung der Blitzschutzarbeiten wird zum Angebotspreis von 33.549,43 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Marschner, 78244 Gottmadingen vergeben.

1.11 Die Ausführung der Fördertechnik (Hublift) wird zum Angebotspreis von 26.080,91 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Hiro Lift, 33613 Bielefeld, vergeben.

1.12 Die Ausführung der Photovoltaikanlage wird zum Angebotspreis von 222.755,61 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Heldele GmbH, 73430 Aalen, vergeben.

1.13 Die Ausführung der Sanitäranlagen wird zum Angebotspreis von 646.635,04 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Weidinger GmbH, 09217 Burgstädt, vergeben.

1.14 Die Ausführung der Wärmeversorgungsanlagen wird zum Angebotspreis von 594.379,96 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Weidinger GmbH, 09217 Burgstädt, vergeben.

1.15 Die Ausführung der lüftungstechnischen Anlagen wird zum Angebotspreis von 593.687,70 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma I-ON Engineering GmbH, 70825 Korntal-Münchingen, vergeben.

1.16 Die Ausführung der Gebäudeautomation wird zum Angebotspreis von 161.196,19 EUR (inkl. MwSt.) an die Firma Caverion GmbH, 70499 Stuttgart, vergeben

Das Gremium beschließt den Antrag mehrheitlich.

• Durchführung einer Einwohnerversammlung am 27.11.2024

Beschlussantrag der Verwaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, am Mittwoch, den 27. November 2024, im Stadtteil Korntal eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Das Gremium beschließt den Vorschlag einstimmig.

• Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

BM Noak berichtet auf Nachfrage, dass eine Firma beauftragt wurde, die Parkplatzmarkierungen in der Stuttgarter Straße gegenüber der Bushaltestelle zu entfernen, ein Termin stehe jedoch noch nicht fest.