Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2024
- Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart zur Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der Regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Der Verband Region Stuttgart plant, Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen festzulegen, was etwa 4 % der Fläche von Korntal-Münchingen betrifft. Das eigene Standortkonzept der Stadt (aus den Jahren 2022 und 2024) wurde nicht berücksichtigt. Die Stadt Korntal-Münchingen fordert, alternative Flächen zu nutzen und landwirtschaftliche Böden zu schützen.
Beschlussantrag der Verwaltung:
Der beigefügten Stellungnahme der Stadt Korntal-Münchingen zur Regionalplan-Teilfortschreibung an den Verband Region Stuttgart wird zugestimmt.
Der Beschlussantrag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.
- Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2024
Nach der Umgebungslärmrichtlinie müssen Kommunen alle fünf Jahre Lärmaktionspläne (LAP) überprüfen und bei Bedarf überarbeiten. Diese Pläne identifizieren Lärmquellen und schlagen Maßnahmen zur Lärmminderung vor, vor allem für Hauptverkehrsstraßen und Schienenwege. In Korntal-Münchingen wurde der LAP zuletzt 2019 aktualisiert. Neue Lärmkartierungen sollen bis Juli 2025 abgeschlossen sein, gefolgt von einer öffentlichen Beteiligung. Auch freiwillige Maßnahmen, etwa für nicht kartierungspflichtige Straßen oder Schienenwege, können erwogen werden.
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, ein Planungsbüro zu beauftragen, das die Aufbereitung der LUBW-Lärmkartierungsdaten aller kartierungspflichtiger Hauptverkehrsstraßen durchführt und auf deren Grundlage die Überprüfung und Fortschreibung des LAP zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht vollzogen werden kann.
Der Beschlussantrag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.
- Förderung der freien Kindergartenträger
Die Verwaltung schlägt vor, die Förderung der kleinen Träger Korntaler Kinderbetreuung e. V. und Naturkindergarten Sonnenwirbel e. V. zu verbessern, indem die Zuschusssätze in den bestehenden Verträgen angepasst werden.
Beschlussantrag der Verwaltung:
1.1. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, mit dem Verein Sonnenwirbel e. V. über den Betrieb eines Naturkindergartens eine Vereinbarung nach Anlage 1 abzuschließen.
1.2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt mit dem Verein Korntaler Kinderbetreuung e. V. eine in Bezug auf die Zuschussberechnung inhaltsgleiche Vereinbarung entsprechend der Anlage 1 zur BU abzuschließen. Der Beschlussantrag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.