Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 6. Juni 2024

07.06.2024

Nachfolgend finden Sie die Niederschrift der vergangenen Sitzung.

Beitritt zur Bürgergenossenschaft Wohnen eG Ludwigsburg – Sachstandsbericht
Der Vorstand der Bürgergenossenschaft Wohnen eG, Andreas Veit, stellte die Aufgaben und Ziele derselben vor. Das Gremium wird in einer weiteren Sitzung über den Beitritt und ggfls. Einbringung von Gebäuden entscheiden.
Fortsetzung der Durchführung des Integrationsmanagement in städtischer Trägerschaft
- Beschlussantrag der Fraktion der CDU: Der Landkreis übernimmt das Integrationsmanagement und die Sozialbetreuung. Drei der bisherigen Mitarbeiter der Stadt Korntal-Münchingen arbeiten als zusätzlicher Migrationsdienst. Die anderen werden umgesetzt oder gekündigt.
  Beschlussantrag mit 5 Ja-, 16 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
- Beschlussantrag der Verwaltung: Das Integrationsmanagement wird weiterhin in kommunaler Trägerschaft fortgeführt.
  Beschluss mit 16 Ja-, 5 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung.
Verkauf von zwei städtischen Bauplätzen im Neubaugebiet Korntal-West
Beschlussantrag der Verwaltung: Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die städtischen Flurstücke Nr. 2452 und 2521 im Baugebieten Korntal-West zu verkaufen. Der Verkauf erfolgt gegen Höchstgebot. Der Mindestpreis wird mit 1.300 €/m² festgelegt.
Beschluss einstimmig.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Johannes-Daur-Straße als Einbahnstraße
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass ein kleiner Teil (Teilstück von Feuerseeweg bis Hans-Sachs-Straße) der Johannes-Daur-Straße in Korntal ab September 2024 für ein Jahr in einer Testphase zur Einbahnstraße ausgewiesen wird.
Beschlussantrag mit 4 Ja-, 17 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2024
Bürgermeister Noak gibt bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 sowie des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Stadtwerke Korntal-Münchingen für das Wirtschaftsjahr 2024 mit dem Schreiben vom 17.04.2024 vom Landratsamt Ludwigsburg bestätigt wurde.
Erneuerung der Beckenwasserpumpen im Freizeitbad Münchingen - Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Beschlussantrag der Verwaltung:
Die Leistungen für den Tausch der Beckenwasserpumpen im Freizeitbad Münchingen werden an die Firma Rosenheimer Wasser- und Schwimmbadtechnik GmbH aus 71409 Schwaikheim entsprechend ihrem Angebot vom 17.05.2024 in Höhe von netto 143.876,90 € vergeben.
Beschluss einstimmig.