Nachrichten aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 09.11.2023


  • TOP 1 Stadtentwicklungskonzept - Sachstandbericht Schulentwicklung
    Frau Gessmann-Reichert vom Büro GMA und die Verwaltung informieren über den Sachstand zur Schulentwicklung. Der Sachstandsbericht wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
  • TOP 2 Stadtentwicklungskonzept - Sachstandsbericht Sozialstrukturanalyse
    Herr Heumann vom Büro GMA und die Verwaltung informieren über den Sachstand zur Sozialstrukturanalyse. Der Sachstandsbericht wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
  • TOP 3 Konzept Klimaneutrale Stadtverwaltung 
    – Durchführung eines Vergabeverfahrens
    Von der Fraktion Freie Wähler wurde der Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung in den nächsten Ausschuss für Technik und Umwelt am 30.11.2023 zur Beschlussfassung gestellt.
  • TOP 4 Neubau Mehrzweckhalle Münchingen
     - Baubeschluss
    1. Der Entwurfsplanung (Anlagen 1-10) und der Kostenberechnung (Anlage 12) sowie den dazugehörigen Erläuterungsberichten (Anlagen 16-21) wird vorbehaltlich der zu erwartenden Förderung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) zugestimmt (Baubeschluss).

    Dem Beschlussantrag der Verwaltung
    • 1. Unter Vorbehalt der in Aussicht gestellten Förderung können die weiteren Leistungsphasen (LPH 4-LPH 8) stufenweise an die Planungsbüros beauftragt werden.
    • 2. Der gemäß dem Förderprogramm erforderliche Ratsbeschluss zur Finanzierung und Umsetzung der Baumaßnahme wird erteilt und die dazu erforderlichen Haushaltsmittel gemäß dem Finanzierungsplan (Anlage 14) bereitgestellt.
    • 3. Für die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen soll der gesetzliche Regelfall in Teil- und Fachlosen angewandt werden.
    • 4. Zur Wärmeversorgung der MZH wird parallel zur weiteren Planung intensiv nach einer Alternative gesucht, die perspektivisch neben der Halle auch als CO₂-freie Wärmeversorgung anstelle der Heizzentrale Flattichschule dienen kann. Dabei kommt besonders die Technik mit Erdsonden und Sole-Wasser-Wärmepumpen in Betracht.

      wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • TOP 5 Förderung der freien und kirchlichen Kindergartenträger
    Dem Beschlussantrag der Verwaltung
    • 1. Alle freien und kirchlichen Kindergartenträger im Stadtgebiet erhalten ab dem Rechnungsjahr 2024 für alle Gruppen eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 4 % der jährlichen Betriebsausgaben.
    • 2. Die Elternbeiträge werden für alle Träger, die es wollen, ab dem 1.1.2024 zentral von der Stadtverwaltung festgesetzt und eingezogen.
    • 3. Der Stellenaufstockung ab 1.1.2024 von 0,1 Stellen in E 6 wird zugestimmt.

      wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • TOP 6 Änderung Entschädigungssatzung – Teilnahme der Gemeinderäte am Hansefit-Programm
    Dem Beschlussantrag der Verwaltung

    Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit:
    § 3 „Aufwandsentschädigung“ Abs. 1 wird um folgende Nummer 4 ergänzt:
    „zusätzlich auf Antrag als Zuschuss zum Firmenfitness- und Gesundheitsprogramm Hansefit. Dabei übernimmt die Stadtverwaltung die einmalige Anmeldegebühr und bezuschusst den monatlichen Mitgliedsbeitrag zu 50 Prozent. Der von den Stadträten zu erbringende Eigenanteil wird mit ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung aus Nr. 1 verrechnet. Für die Teilnahme am Hansefit-Programm besteht eine einjährige Mindestlaufzeit, die immer um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Bei Ablauf des politischen Mandats läuft der Vertrag bis zum Ende der Jahresfrist weiter. Die Eigenbeiträge sind ab dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat bis zum Vertragsablauf monatlich an die Stadtkasse zu überweisen.“

    wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • TOP 7 Sanierung der Stuttgarter Straße – Vergabe von Lieferungen und Leistungen
    Der Vergabe der Leistungen für den Tief- und Straßenbau (Los 1) sowie Erneuerung der Wasserleitung (Los 2) in der Stuttgarter Straße an die Firma Lutz Krieg Straßen und Tiefbau GmbH, Kruppstraße 11, 71696 Möglingen, entsprechend ihrem Angebot vom 09.10.2023 in Höhe von brutto 1.757.447,20 € wurde einstimmig zugestimmt.
  • TOP 8 Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Korntal-Münchingen auf den Gemeinderat
    Dem Beschlussantrag der Verwaltung
    • 1. Der Gemeinderat stimmt zu, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Korntal-Münchingen gem. § 15 Abs. 7 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) auf den Gemeinderat zu übertragen. Die Beschlussfassung erfolgt in der Jagdgenossenschaftsversammlung am 24.01.2024.
    • 2. Der Gemeinderat beauftragt gem. § 9 Abs. 2 der Satzung der Jagdgenossenschaft Korntal-Münchingen die Gemeindeverwaltung mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich.

      wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • TOP 9 Weiterentwicklung der OrganisationsstrukturBürgermeister Noak informiert über die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur. Der Bericht wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
  • TOP 10 Stellenplan 2024
    Dem Beschlussantrag der Verwaltung
    • 1.1  Der Aufstockung der Stelle des Feuerwehrkommandanten von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ und der Aufwertung der Stelle nach A 13 LBesG / EG 12 TVöD in Verbindung mit der zusätzlichen Aufgabenübertragung der Leitung des Bevölkerungsschutzes zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.2  Der Schaffung einer Stelle für einen Personalrecruiter von 1,0 VZÄ in EG 11 TVöD zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.3  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,5 VZÄ in EG 9c TVöD für die Personalsachbearbeitung zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.4  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,15 VZÄ in EG 6 TVöD für den Bürgerservice zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.5  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,1 VZÄ in EG 4 TVöD für die Einstellung eines geringfügig Beschäftigten zur Datenerfassung im Archiv zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.6  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,25 VZÄ in EG S 17 TVöD für die pädagogische Fachberatung zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.7  Der Schaffung von drei Stellenanteilen von insgesamt 0,39 VZÄ in EG 3 für drei Hauswirtschaftskräfte in den Kindertagesstätten zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.8  Der Schaffung von drei Erzieherstellen von jeweils 1,0 VZÄ zum 01.02.2024 für eine Interimsgruppe und elf weiteren Erzieherstellen von jeweils 1,0 VZÄ zum 01.12.2024 für die Kita Korntal-West in EG S 8a TVöD wird zugestimmt.
    • 1.9  Der Schaffung einer Leitungsstelle von 1,0 VZÄ in EG S 16 TVöD zum 01.09.2024 für die Kita Korntal-West wird zugestimmt.
    • 1.10  Der Schaffung einer stellvertretenden Leitungsstelle von 1,0 VZÄ in EG S 8b TVöD zum 01.12.2024 für die Kita Korntal-West wird zugestimmt.
    • 1.11  Der Schaffung von drei Stellenanteilen von insgesamt 0,28 VZÄ in EG 6 TVöD für drei Schulsekretariate zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.12  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,08 VZÄ in EG 6 TVöD für die Aufstockung der Leitung der Mensa der Realschule zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.13  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,08 VZÄ in EG 1 TVöD für die Aufstockung einer Küchenhilfe in der Mensa der Realschule zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.14  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,08 VZÄ in EG 1 TVöD für die Aufstockung einer Reinigungskraft im KiFaZ Chamäleon zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.15  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,2 VZÄ in EG 6 TVöD für die Abrechnung der einkommensabhängigen Elternbeiträge in den Kindertagesstätten zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.16  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,5 VZÄ in EG S 11b TVöD für die mobile Jugendarbeit zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.17  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,5 VZÄ in EG S 15 TVöD für einen Jugendkoordinator zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.18  Der Schaffung eines Stellenanteils von 0,7 VZÄ in EG 8 TVöD für einen Veranstaltungstechniker für die Stadthalle zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.19  Der Schaffung einer Stelle von 1,0 VZÄ in EG 11 TVöD für einen Bauingenieur im technischen Gebäudemanagement zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.20  Der Schaffung einer Stelle von 1,0 VZÄ in EG 8 TVöD für einen Objektleiter Gebäudereinigung zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.21  Der Schaffung einer Stelle von 1,0 VZÄ in EG 10 TVöD für einen Grünflächenmanager zum 01.01.2024 wird zugestimmt.
    • 1.22  Anstelle der tariflichen Zulage Praxisanleitung für pädagogische Fachkräfte in Höhe von 70 € wird eine übertarifliche Zulage in Höhe von 85 € pro betreutem Azubi pro Monat ab 01.01.2024 gewährt.
    • 1.23  Einer Zulage in Höhe von 100 € pro Monat für pädagogische Mitarbeitende, die die Nachqualifizierung für pädagogische Fachkräfte abgeschlossen haben, wird zugestimmt.
    • 1.24  Der Höhergruppierung einer geringfügig Beschäftigten im FB 1, zentrale Dienste, von EG 1 nach EG 4 wird zugestimmt.

      Die Anträge 1.1 bis 1.24 (ohne 1.2 und 1.13) wurden mehrheitlich beschlossen.
      Der Antrag 1.2 wurde abgelehnt.
      Der Antrag 1.13 wurde mit einem Änderungsvermerk mehrheitlich beschlossen.
  • TOP 11 Erwerb des Objekts Hauptstraße 28 im Stadtteil Münchingen
    Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
  • TOP 12 Antrag der Fraktion GRÜNE – Beitritt zu einem Bürgerwindrad Strohgäu
    Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
  • TOP 13 Änderung des Beschlusses zur Einwohnerversammlung 
    – Verschiebung der Versammlung auf 27.11.2023
    Der Beauftragung der Verwaltung, die Beschlussfassung vom 05.10.2023 abzuändern und die Einwohnerversammlung auf Montag, den 27. November 2023 zu verschieben, wurde einheitlich zugestimmt. Die Versammlung soll im Widdumhof in Münchingen abgehalten werden.