Nachrichten aus dem Gemeinderat

• Neubau einer Mehrzweckhalle - Vorstellung der aktuellen Planungen
  Nach einer öffentlichen Ausstellung der Pläne im Foyer des Widdumhof stellten die Vertreter des Büros 2BA die aktuellen Planungen vor.
  
  
• E-Roller im Stadtgebiet – Erfahrungsbericht
  Die ersten Erfahrungen mit dem Verleih der E-Roller werden als positiv gewertet. Eine Fortsetzung des Programms wird seitens der Verwaltung sowie dem Gemeinderat gewünscht.     
• Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen - Vorgehen zur Prüfung und Überarbeitung der Satzung
  Beschlussantrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das unter Punkt 2 dargestellte Verfahren zur Prüfung und Überarbeitung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen (EGS) zeitlich so vorzubereiten, dass der neu gewählte Gemeinderat sich damit befassen kann.
  
  Beschluss mit 13 Ja- und 5 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen.
  
  
• Windkraftstandort See/Ried - Sachstand zu den geplanten Windkraftanlagen
  Die Verwaltung berichtete vom aktuellen Stand.
  
  
• Erwerb des Hengelhauses
  Beschlussantrag der Verwaltung:
  Die Verwaltung wird beauftragt, ein mögliches Nutzungskonzept für das Gebäudeensemble „Hengel-Haus“ zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für den Umbau gemäß Nutzungs-konzept und die Kosten für den Erhalt des Gesamtensembles zu ermitteln. Untersuchungen, die für die Bewertung erforderlich sind, werden seitens Verwaltung nach Bedarf beauftragt.
  Beschluss: 11 Ja-Stimmen  8 Nein-Stimmen
  
  Ergänzungsantrag der CDU: Die CDU beantragt die Erstellung eines unabhängigen Wertgutachtens für das Hengelhaus. Dies soll dann Grundlage für weitere Entscheidungen sein.
  Beschluss: 10 Ja-Stimmen  8 Nein-Stimmen  1 Enthaltung.

• Neubau Kita und Wohnen Korntal-West - Vergabe von Lieferungen und Leistungen
  Beschlussantrag der Verwaltung:
  • 1.1 Die Ausführung des Fensterbaus und des Sonnenschutzes wird zum Angebotspreis von 562.276,19 € brutto an die Firma Fenster- und Fassadentechnik Jürgen Lampert, Kaltensundheim, vergeben.
  • 1.2 Die Ausführung der Elektroarbeiten in zwei Losen (Los 1: Stark- und Schwachstrom, Los 2: PV Anlage) wird zum Angebotspreis von 1.219.013,76 € brutto an die Firma Elektro Sever GmbH, Stuttgart, vergeben.
  • 1.3 Die Ausführung der Lüftungstechnischen Anlagen wird zum Angebotspreis von 345.057,77 € brutto an die Firma Kiefer Klimatechnik GmbH, Korntal-Münchingen, vergeben.
  • 1.4 Die Ausführung der Wärmeversorgungsanlagen wird zum Angebotspreis von 495.346,81 € brutto an die Firma Metallmont GmbH, Stuttgart, vergeben.

Beschluss 1.1 bis 1.4: einstimmig

• 1.5 Auf die Beheizung mittels Geothermie wird verzichtet. Die entsprechenden Positionen werden beim Gewerk Wärmeversorgungsanlagen nicht beauftragt.

Beschluss 1.5: 14 Ja-Stimmen,  4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

• Entsendung des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt in den Vorstand der Güterkaufsgesellschaft Korntal
  Beschlussantrag der Verwaltung: In den Vorstand der Güterkaufsgesellschaft Korntal wird als Vertreter der Stadt Bürgermeister Alexander Noak bestimmt.
  
  Beschluss einstimmig.
  
  
• Personal Sachgebiet Baurecht - Schaffung einer Stelle für die Leitung des Sachgebiets Baurecht
  Beschlussantrag der Verwaltung: Der Schaffung einer Stelle für die Leitung des Sachgebiets Baurecht in der A 13 LBesG wird zugestimmt. Die Stelle des bisherigen Stelleninhabers ist mit einem kw-Vermerk versehen.
  
  Beschluss einstimmig.
  
  
• Wahl des/der Technischen Beigeordneten - Stellenausschreibung und Auswahlverfahren      
  Beschlussantrag der Verwaltung:
  • 1. Die Stelle des/der Technischen Beigeordneten wird beginnend am 03.08.2023 entsprechend der Anlage öffentlich ausgeschrieben.
  • 2. Bewerbungen sind bis spätestens 14.09.2023 einzureichen.
  • 3. Zur Vorauswahl und Empfehlung an den Gemeinderat wird eine Auswahlkommission gebildet. Mit diesen Aufgaben wird der Ältestenrat betraut.
  • 4. Die Wahl des/der Technischen Beigeordneten erfolgt am 05.10.2023.

    Beschluss einstimmig.