Nachrichten aus dem Gemeinderat

• Einwohneranfragen
  Die Fragen aus der Einwohnerschaft wurden von der Verwaltung beantwortet.

• Kitabedarfsanalyse - Sachstandsbericht
  Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts hat die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) eine Kitabedarfsanalyse erstellt, in der u.a. der Bedarf an Kitaplätzen auf Grundlage der Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung errechnet und dem Platzangebot gegenübergestellt werden sowie die Ergebnisse einer Elternbefragung vorgestellt werden. Die Analyse wurde in der Sitzung von der GMA vorgestellt.

• Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen
  Beschlussantrag der Verwaltung:
  Die Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen werden, wie in der Anlage1 zur Beratungsunterlage dargestellt, am 1. September 2023 erhöht.
  Beschluss mit 16 Ja- und einer Nein-Stimme
  
  Ergänzungsantrag der CDU zur einkommensabhängigen Gebühr:
  Die CDU beantragt die Einführung der einkommensabhängigen Gebühr ab 1.1.24. Damit verbunden wäre die Aufstockung des Personals wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
  Beschluss mit 11 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

• Neufassung der Kindergartenordnung
  Der Neufassung der Kindergartenordnung wurde einstimmig zugestimmt.

• Schaffung eines Ausbildungsplatzes für den dualen Studiengang "Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Kinder- und Jugendarbeit"
  Beschlussantrag der Verwaltung:
  Eine Stelle für den dualen Studiengang „Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Kinder- und Jugendarbeit“ wird ab dem 01.10.2024 geschaffen. Der jährliche Urlaubsanspruch wird auf 30 Tage pro Jahr festgesetzt.
  
  Beschluss einstimmig.

• Abrechnung diverser Bauvorhaben - Abrechnungsbeschlüsse
  Beschlussantrag der Verwaltung:
  • 1.1  Erneuerung Wasserleitung Kornwestheimer Straße BA 1+2
    Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Erneuerung Wasserleitung Kornwestheimer Straße BA 1+2“ in Höhe von 131.239 € brutto für den Anteil Stadt und 260.966 € netto für den Anteil der Stadtwerke wird anerkannt.
  • 1.2 Erneuerung Wasserleitung Kornwestheimer Straße BA 3
    Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Erneuerung Wasserleitung Kornwestheimer Straße BA 3“ in Höhe von 182.475 € netto (Stadtwerke) wird anerkannt.
  • 1.3 Erneuerung Wasserleitung Goerdelerstraße
    Die Kostenfeststellung des Bauvorhabens „Erneuerung Wasserleitung Goerdeler Straße“ in Höhe von 263.527 € netto (Stadtwerke) wird anerkannt.

Beschluss einstimmig

• Neustrukturierung der Mobilitätsinfrastruktur am Bahnhof Korntal
  - Vergabe von Lieferungen und Leistungen
  Beschlussantrag der Verwaltung:
  
  Die Arbeiten für die Neustrukturierung der Mobilitätsinfrastruktur am Bahnhof Korntal werden vergeben an:
  • Los 1 Herstellung von Platz- und Pflanzflächen
    Firma GGL Grupp Garten & Landschaftsbau GmbH, Aldinger Straße 135, 70806 Kornwestheim, entsprechend Ihrem Angebot vom 20.06.2023 in Höhe von brutto 669.980,01 € einschl. 3,6% Nachlass.
  • Los 2 Herstellung einer Fahrradeinhausung
    Firma Kienzler Stadtmobiliar GmbH, Vorlandstraße 5, 77756 Hausach, entsprechend Ihrem Angebot vom 14.06.2023 in Höhe von brutto 399.266,42 €.
• Kommunale Wärmeplanung – Grundsatzbeschluss
  Beschlussantrag der Verwaltung:
  • 1.1 Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere der Beantragung von Fördermitteln des Landes und Einholung von Angeboten für die Erarbeitung der Wärmeplanung und der begleitenden Unterstützung durch geeignete Büros.
    Beschluss einstimmig
• Änderungsantrag der CDU zu 1.2:
  Die Vergabe der Planungsleistungen für die Voruntersuchungen erfolgt in Abstimmung mit dem Gemeinderat.
  Beschluss mit 9 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
  • 1.2 Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung Teilbereiche der kommunalen Wärmeplanung (bestehendes Nahwärmenetzwerk) bereits im Rahmen von Voruntersuchungen zu betrachten. Dabei liegt das Augenmerk auf der Leistungsfähigkeit der bestehenden Nahwärmenetzwerke sowie der dazugehörigen Heizzentralen. Mögliche Erweiterungspotentiale sind in diesem Zusammenhang zu ermitteln. Die Vergabe der Planungsleistungen für die Voruntersuchungen erfolgt in Abstimmung mit dem Gemeinderat.
    
    Beschluss einstimmig.
• Stellungnahme zum GPA-Prüfungsbericht 2014-2019
  Die Kämmerin Frau Nolde erläuterte den Prüfbericht.
• Neuer Beschluss des Wirtschaftsplans 2023 der Stadtwerke Korntal-Münchingen
  ​​​​​​​Beschlussantrag der Verwaltung
  • 1.1 Der Wirtschaftsplanbeschluss vom 16.02.2023 wird aufgehoben.
  • 1.2 Der Wirtschaftsplan wird entsprechend der Anlage 1 beschlossen

Beschluss mit 14 Ja-, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.