Nachrichten aus dem Gemeinderat

• 1. Weiterentwicklung der Inklusion für Kinder im Vorschulalter
  Vorlage: 047/2023

Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde auf Vorschlag der Grünen leicht geändert und wie folgt beschlossen:

• 1.1 Der Verein SportPlatz e.V. übernimmt zunächst für die Dauer von (drei) zwei Jahren die Funktion einer Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle (IAV) für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Die Stelle wird im KiFaZ SportNest angesiedelt.
  Beschluss mehrheitlich.

• 1.2 Für die Dauer der Übernahme der Aufgabe als IAV-Stelle für Kinder mit besonderem Förderbedarf und Behinderung erhält der Verein SportPlatz e.V. für die Dauer von (drei) zwei Jahren jährlich einen Zuschuss von 15.000 €.
  Beschluss mehrheitlich.

• 1.3 Im Jahr (2025) 2024 soll spätestens über die Arbeit der Stelle informiert werden und über deren Fortbestand entschieden werden.
  Beschluss mehrheitlich.

• 1.4 und 1.5 Zur Unterstützung und Erweiterung von Integrationsmaßnahmen und zur Entlastung der Fachkräfte in den einzelnen Einrichtungen stellt die Stadt ab dem Jahr 2023 ein jährliches Budget für die Betreuung von Kindern aus Korntal-Münchingen von 30.000 € zur Verfügung. Von diesem Budget können für einen Einzelfall maximal 10.000 € ausgegeben werden. 
  Zum 1. September 2023 werden im Stellenplan 2,0 Stellen für Integrationsfachkräfte von Entgeltgruppe S 8a in Entgeltgruppe S 8b (Fachkräfte mit besonders schwierigen Tätigkeiten) umgewandelt.
  Beschluss mehrheitlich.

• 2. Sanierung der Ortsdurchfahrt Stuttgarter Straße - Lage der Bushaltestellen
  Vorlage: 099/2023

Auf Antrag der CDU wurde über den Beschlussantrag gemäß Variante 1 der Beratungsunterlage abgestimmt:

Beschlussantrag:
Die aktuelle Lage der Bushaltestellen wird bei dieser Variante erhalten. Lediglich die Haltestelle ortseinwärts wird als Buskap ausgebaut, um dem Anspruch an den barrierefreien Umbau Genüge zu tun. In der Gegenrichtung bleibt die bereits umgebaute Haltestelle als Busbucht erhalten. Der Umbau ist mit dem Verantwortlichen des Nahverkehrsverbunds abgestimmt und kann trotz Einschränkungen, gerade in Bezug auf die längeren Gelenksbusse, so erhalten bleiben.
Beschluss mehrheitlich.

• 3. Bebauungsplan "Zuffenhauser Straße - Solitudeallee" - erneute Auslegung
  Vorlage: 012/2023

Beschlussantrag:
Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken werden entsprechend Anlage 1 berücksichtigt.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Zuffenhauser Straße - Solitudeallee“ im Stadtteil Korntal werden als überarbeiteter Entwurf beschlossen und nach § 4a Abs. 3 BauGB für die Dauer eines Monats erneut öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind erneut zu beteiligen. Dem Beschluss liegt der Bebauungsplanentwurf vom 26.04.2023 zugrunde.
Beschluss mit einer Enthaltung.

• 4. Barrierefreier Zugang zum Sportplatzareal Korntal - Baubeschluss
  Vorlage: 065/2023

Beschlussantrag:

• 1.1 Der Herstellung des barrierefreien Zugangs zum Sportplatz Korntal auf Basis der beigefügten Entwurfsplanung wird zugestimmt (Baubeschluss).
• 1.2 Das Ingenieurbüro Weber engineering GmbH, Kornwestheim, wird mit den weiteren Planungsleistungen (Leistungsphasen 5-8) beauftragt.

Beschluss mehrheitlich.

• 5. Friedhof Münchingen - Neuanlage einer Urnengemeinschaftsgrabanlage
  Vorlage: 078/2023

Beschlussantrag:

• 1.1 Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der vorliegenden Planung von Netzwerk Stein (Entwurf Nr. 1) die neue Urnengemeinschaftsgrabanlage in  Abt. 3 auf dem Friedhof Münchingen umzusetzen und die notwendige Ausschreibung für die Herstellung der Anlage vorzusehen.
• 1.2 Für die Maßnahme werden überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 80.000 € bewilligt.

Beschluss einstimmig.

• 6. Betreuung von Geflüchteten durch das Integrationsmanagement - Sachstandsbericht und Nachtrag zum Stellenplan Vorlage: 060/2023

Beschlussantrag:

• 1.1 Zwei 100 %-Stellen im Integrationsmanagement in S 11b TVöD werden unbefristet ab 01.07.2023 geschaffen.
  Beschluss mehrheitlich.
• 1.2 Zwei bereits bestehende 100 %-Stellen im Integrationsmanagement werden jeweils mit einem kw-Vermerk versehen.
  Beschluss mehrheitlich.
• 1.3 Die 50 %-Stelle, die mit Mitteln aus dem „Pakt für Integration Sondermittel Ukraine“ im Dezember 2022 für ein Jahr geschaffen wurde, wird um ein Jahr verlängert.
  Beschluss einstimmig.

• 7. Überplanmäßige Ausgabe zum Kauf eines gebrauchten Busses für Baschtanka Vorlage: 082/2023

Beschlussantrag:
Der außerplanmäßigen Ausgabe von 85.000 € zum Kauf eines gebrauchten Busses und von Generatoren im Rahmen der Hilfsaktion „KM hilft Baschtanka“ wird zugestimmt.
Beschluss einstimmig.

• 8. Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Korntal-Münchingen 2014-2019, des Eigenbetriebs Stadtwerke 2014-2019 sowie der Eröffnungsbilanz - Bekanntgabe der wesentlichen Prüfungsfeststellungen zum 01.01.2020
  Vorlage: 100/2023

Beschlussantrag:

• 1.1 Der Gemeinderat nimmt vom wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die allgemeine Finanzprüfung der Stadt und der Stadtwerke Korntal-Münchingen in den Wirtschaftsjahren 2014 bis 2019 sowie der Eröffnungsbilanz der Stadt Korntal-Münchingen zum 01.01.2020 Kenntnis.
• 1.2 Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat über den förmlichen Abschluss des Prüfungsverfahrens zu unterrichten.
  Beschluss einstimmig

• 9. Personal Fachbereich Stadtentwicklung, Sachgebietsleitung Wirtschaftsförderung und Grundstücksmanagement - Schaffung einer Leerstelle
  Vorlage: 093/2023

Beschlussantrag:

Für die jetzige Sachgebietsleitung Wirtschaftsförderung und Grundstücksmanagement wird eine Leerstelle der Besoldungsgruppe A 12 LBesGBW ab Antritt ihrer Elternzeit geschaffen.
Beschluss einstimmig.

• 10. Bestellung des gewählten Bürgermeisters Alexander Noak zum Amtsverweser Vorlage: 111/2023

Beschlussantrag:
Der gewählte Bürgermeister Alexander Noak wird mit Wirkung vom 08.07.2023 zum Amtsverweser nach § 48 Abs. 3 GemO BW bestellt.
Beschluss einstimmig.

(Anmerkung: Aufgrund der kurzfristigen Entwicklungen zum vorliegenden Wahleinspruch war der Tagesordnungspunkt per Eilverfahren aufgenommen worden. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht liegt jedoch im vorliegenden Sachverhalt keine Eilbedürftigkeit vor, da die Handlungsfähigkeit trotz des Ausscheidens von Hr. Dr. Wolf gegeben wäre. Eine Gemeinderatssitzung zur erneuten Abstimmung über diesen TOP wird deshalb für 6. Juli um 18 Uhr einberufen.)

• 11. Geschäftskreise des Bürgermeisters und des Technischen Beigeordneten
  - Änderung der Geschäftskreisabgrenzung 
  Vorlage: 097/2023

Beschlussantrag:
Das Einvernehmen zur Änderung der Geschäftskreisabgrenzung von Bürgermeister und Technischem Beigeordneten wird erteilt.
Beschluss einstimmig.

• 12. Einweisung des neuen Bürgermeisters, Herrn Alexander Noak, in eine Besoldungsgruppe Vorlage: 098/2023

Beschlussantrag:
Der neue Bürgermeister der Stadt Korntal-Münchingen, Herr Alexander Noak, wird mit Amtsantritt aufgrund der §§ 1 bis 3 des Landeskommunalbesoldungsgesetzes (LKomBesG) in Besoldungsgruppe B 4 eingewiesen.
Beschluss einstimmig.

• 13. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 Vorlage: 029/2023

Beschlussantrag:
Die nachstehend genannten Personen werden in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 aufgenommen:

• 1.      Obenhuber, Werner
• 2.      Tekin, Fikri
• 3.      Riek, Sabine
• 4.      Michael-Prestin, Simone
• 5.      Brinkschulte, Marc
• 6.      Reyle, Florian
• 7.      Drechsler, Almut
• 8.      Wolf, Markus
• 9.      Gruner, Ulrike
• 10.    Felde, Eugen
• 11.    Schubert, Pia
• 12.    Schmidt, Birgit
• 13.    Rau, Martin
• 14.    Ott, Mario
• 15.      Gottschalk, Martina

Beschluss einstimmig bei einer Enthaltung.

• 14. Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG - Jahresabschluss 2022
  Vorlage: 091/2023

Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Stadt Korntal-Münchingen, in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG folgende Beschlüsse zu fassen:

Dem Jahresabschluss der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG zum 31.12.2022 gemäß Anlage wird zugestimmt.

Der vollständigen Ausschüttung des Jahresüberschusses 2022 in Höhe von 460.324,09 € an die Gesellschafter wird zugestimmt.
Beschluss einstimmig.

• 15. Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG - Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022 Vorlage: 089/2023

Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Stadt Korntal-Münchingen, in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2022 die Entlastung erteilt.
Beschluss einstimmig.

• 16. Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH - Jahresabschluss 2022
  Vorlage: 090/2023

Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Stadt Korntal-Münchingen, in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

Dem Jahresabschluss der Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH zum 31.12.2022 gemäß Anlage wird zugestimmt.

Der Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 1.052,72 € wird auf neue Rechnung vor-getragen.

Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2022 die Entlastung erteilt.
Beschluss einstimmig.