Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 4. Mai 2023
- 1. Stadtentwicklungskonzept - Sachstandsbericht Befragungsergebnisse und aktueller Stand
Das Gremium nimmt den Sachstandsbericht zum Stadtentwicklungskonzept zur Kenntnis. Es soll mit weiterhin mit verstärkter Bürgerbeteiligung gearbeitet werden.
- 2. Sanierung der Ortsdurchfahrt Münchingen - Kenntnisnahme der Vorplanung
Der Beschlussantrag der Verwaltung wird mit einer Ergänzung bei 1.2 angenommen:
- 1.1 Die Gesamtkonzeption zur Sanierung der Stuttgarter Straße wird zur Kenntnis genommen und dient zukünftig als Planungsgrundlage der Frei- und Verkehrsanlagen.
- 1.2 Die Gesamtkonzeption zur Sanierung der Stuttgarter Straße wird zur Kenntnis genommen und dient zukünftig als Planungsgrundlage der Frei- und Verkehrsanlagen. (Ergänzung: Die Verwaltung wird in Kürze noch zum Sonderpunkt „Platzierung Bushaltestelle Stuttgarter Straße im Westen“ auf das Gremium zukommen.)
- 1.3 Die Gesamtkonzeption zur Sanierung der Stuttgarter Straße wird zur Kenntnis genommen und dient zukünftig als Planungsgrundlage der Frei- und Verkehrsanlagen.
- 3. Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen - Änderung der Satzung und öffentliche Auslegung
Die Fraktion Freie Wähler stellte folgenden Antrag:
„Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zu überarbeiten. Über das Verfahren wird gesondert beschlossen. Auf Antrag der FW wurde das PV-Anlagenverbot dem Gemeinderat vorgelegt. Die Zustimmung zu dieser Satzungsänderung ist groß, so dass von einer erneuten Auslegung ausgegangen werden muss. In der Vorberatung kamen weitere Änderungen zur Diskussion, die Zustimmung fanden, z.B. Dachfenster, Dacheinschnitte oder Balkone. Kernziel einer weiteren Überarbeitung sollte die Entstehung von zeitgemäßem Wohnraum sein.
Die Sinnhaftigkeit einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zur Wahrung historischer Ortsbilder steht außer Zweifel. Die Erhaltung der historischen Mitte in Münchingen wurde bisher durch zu enge Vorschriften eher gebremst.“
Diesem Antrag wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt:
Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Ortskern Münchingen wird unter § 7 entsprechend dem Satzungsentwurf geändert. Der Satzungsentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
- 4. Ausbildungstag 2023 - mündlicher Bericht
Der Ausbildungstag wurde von allen beteiligten Seiten sehr gut angenommen. Eine Wiederholung wird angedacht.
- 5. Beitritt zur Ludwigsburger Energieagentur (LEA) - unbefristete Mitgliedschaft
Nach Ende der Probemitgliedschaft stellte sich die Frage, ob man sich nun für eine dauerhafte Mitgliedschaft entscheiden soll. Der Beitritt wurde mit drei Enthaltungen angenommen.
- 6. Erlass der Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Korntal-Münchingen für das Jahr 2023
Die Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Münchingen am 21.05.2023 und im Stadtteil Korntal am 09.07.2023 wurde beschlossen.
- 7. Jahresbauvertrag 2023/2025 für Straßenbauarbeiten, Grabarbeiten und Wasserleitungsverlegearbeiten - Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig gefasst:
- 1.1 Los 1 Straßenbauarbeiten
Die Ausführung der von 06/2023 bis 06/2025 notwendigen Straßenunterhaltungsarbeiten in den verschiedenen Stadtteilen wird der Bietergemeinschaft Karl Kohler GmbH in 71254 Ditzingen und Lutz Krieg GmbH in 71696 Möglingen, entsprechend ihrem Angebot vom 13.04.2023, mit einem Aufgebot von 8,5% übertragen.
- 1.2 Los 2 Grabarbeiten
Die Ausführung der von 06/2023 bis 06/2025 anstehenden Grabarbeiten (Leitungsauswechslungen u.ä.) wird der Bietergemeinschaft Hermann Sickinger GmbH in 70839 Gerlingen und Siegle Entwässerung GmbH in 70825 Korntal-Münchingen, entsprechend ihrem Angebot vom 12.04.2023, mit einem Aufgebot von 13,0% übertragen.
- 1.3 Los 3 Wasserleitungsverlegarbeiten
Die Ausführung der von 06/2023 bis 06/2025 notwendigen Wasserleitungsverlegearbeiten für die Auswechslung von Wasserleitungen in allen Stadtteilen sowie für die anfallenden Reparaturarbeiten wird der Firma Haakshorst in 70794 Filderstadt, entsprechend ihrem Angebot vom 12.04.2023, mit einem Aufgebot von 27,5 % übertragen.
- 8. Neubau Kita und Wohnen Korntal-West - Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Beschlussanträge der Verwaltung:
Die Ausführung der Holzbauarbeiten wird zum Angebotspreis von 2.318.959,33 € brutto an die Firma Thorwart Holzbau GmbH & Co KG, Tannhausen, vergeben. Beschluss mit drei Enthaltungen.
Zur Einsparung von Investitionsmitteln wird auf die redundante Beheizung des Gebäudes mittels Geothermie und Wärmepumpe verzichtet. Beschluss mehrheitlich abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Einsparmöglichkeiten bei den Außenanlagen zu erarbeiten, um zukünftig zu erwartende Mehrkosten auszugleichen. Beschluss einstimmig angenommen.