Nachrichten aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 01.12.2022


  • TOP 1 - Einbringung des Haushaltsplans 2023

Der Erste Beigeordnete der Stadt Korntal-Münchingen Alexander Noak brachte den Haushalt ein.

  • TOP 2 - Digitalisierung der Stadtverwaltung - Sachstandsbericht

Die Beauftragte für Digitalisierung berichtete zum aktuellen Stand der Digitalisierung der Verwaltung.

  • TOP 3 - Unterbringung ukrainischer Geflüchteter - weitere Maßnahmen

Die Verwaltung informierte das Gremium über die Pläne, eine Containeranlage auf dem Grundstück nahe der Kornwestheimer Straße 133 in Münchingen anzumieten.

Eine Belegung der Albert-Buddenberg-Halle wurde nur für den Notfall vorsorglich beantragt. Die Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass man dem Beschlussantrag aus humanitären Gründen zustimmen wolle.

1.1. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, einen Mietvertrag für die Anschaffung einer Containeranlage auf dem Grundstück nördlich der Kornwestheimer Straße 133 in Münchingen für zwei Jahre mit Verlängerungsoption bis zu einer Mietobergrenze von 950.000 Euro (brutto) abzuschließen und alle hierfür notwendigen Erschließungsarbeiten und Anschaffungen in Auftrag zu geben.

1.2. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, für die Belegung der Albert-Buddenberg-Halle in Münchingen mit ukrainischen Geflüchteten Mietverträge für das Anmieten von Küchen-, Waschmaschinen- und Sanitärcontainern bis zu einer Mietobergrenze von insgesamt 100.000 Euro (brutto) für ein Jahr abzuschließen sowie andere für die Belegung notwendigen Anschaffungen und Vorbereitungsarbeiten in Auftrag zu geben.

1.3. Für die Unterbringung der Geflüchteten werden Kosten in Höhe von 1,35 Millionen Euro in die Haushalte 2023 und 2024 aufgenommen, ebenso die Gegenfinanzierung des Landratsamts.

  • TOP 4 - Umplanung der bisherigen Satteldächer in Flachdächer im B-Plan Zuffenhauserstraße / Solitude Allee- Antrag der Fraktion Freie Wähler

Der Beschlussantrag der Freien Wähler wurde mehrheitlich abgelehnt.

  • TOP 5 - Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) - Neukalkulation der Wassergebühr 2023

Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen:

1.1 Für das Jahr 2023 wird die voraussichtliche Gesamtwassermenge auf 1.043.400 m³ geschätzt.

1.2 Bei der Abschreibung findet die lineare Abschreibungsmethode Anwendung. Die verwendeten Abschreibungssätze betragen für Wasserleitungen 2,5 % (ND 40 Jahre) und für Betriebsausstattung 10 % (ND 10 Jahre)

1.3 Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen mehrjährigen Zeitraum auszudehnen, wird kein Gebrauch gemacht.

1.4 In die Gebührenkalkulation 2023 wird der steuerliche Mindestgewinn in Höhe von 1,5 Prozent des Sachanlagevermögens eingestellt.

1.5 Der Kalkulation der Wassergebühr 2023 (Anlage 1) wird zugestimmt. Diese Gebührenkalkulation hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegen. Den darin enthaltenen Schätzungen und Prognosen wird zugestimmt.

1.6 Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) wird in der Fassung des angeschlossenen Entwurfes (Anlage 2) beschlossen.

  • TOP 6 - Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2023

1.1 Als Wahltag für die Bürgermeisterwahl 2023 wurde Sonntag, der 23. April 2023, festgesetzt. Als Wahltag für eine eventuell erforderliche Neuwahl oder Stichwahl wurde Sonntag, der 14. Mai 2023, festgesetzt.

1.2 Das Ende der Einreichungsfrist für die Bewerbungen wurde festgelegt auf Montag, den 27. März 2023. Das Ende der Einreichungsfrist für neue Bewerbungen zu einer etwaigen Neuwahl wurde festgelegt auf Mittwoch, den 26. April 2023.

1.3 In der Stellenausschreibung wird der Hinweis aufgenommen, dass sich der Amtsinhaber nicht wieder bewirbt.

1.4 Für die Leitung der Bürgermeisterwahl wird ein Gemeindewahlausschuss gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz gebildet, in den folgende Wahlberechtigte und Gemeindebedienstete gewählt werden:

  • als Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Joachim Wolf (kraft Gesetzes)
  • als Stellvertreter: Erster Beigeordneter Alexander Noak (kraft Gesetzes)
  • Beisitzer (und deren Stellvertreter):
    • FW: Ramsaier (Blank), Neuffer (Föhl-Müller)
    • CDU: Schaible (Siegle), Nauth (Stäbler)
    • Grüne: Piette (Gaiser)
    • SPD: Haag (Haffner)
    • FDP: Schmid (Küchle)

1.5 Gemäß § 47 Abs. 2 Gemeindeordnung werden vom 17. bis 19.04.2023 öffentliche Bewerbervorstellungen in den Stadtteilen durchgeführt.