Nachrichten aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 06. Oktober 2022


  • TOP 1 - Sprachförderung in den städtischen Kitas in Korntal-Münchingen

Seit 2016 nimmt die Stadt an dem bundesweiten Förderprogramm „Sprach-Kita“ teil. Die drei Handlungsfelder des Programms sind: Alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien. Voraussichtlich wird das Programm von der Bundesregierung nicht über 2022 hinaus verlängert. Die Verwaltung hat deshalb eine Weiterführung der bisherigen Arbeit mit einer Modifikationen entwickelt, die allen städtischen Kitas zugutekommen soll, und stellte den Antrag:

Die Stadt Korntal Münchingen schafft 1,5 Stellen unbefristet in Entgeltgruppe S 8 b TVöD, um das Thema Sprachförderung nachhaltig in allen städtischen Kitas zu verankern. Die Stellen werden zu dem Zeitpunkt ganz oder teilweise geschaffen, an dem Bund oder Land die bisherige, projektbasierte Finanzierung der Stellen beenden (Vorratsbeschluss).

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

  • TOP 2 - Tier- und Naturkindergarten "Kleine Arche" – Vertrag

Entsprechend der Bedarfsprognose der Verwaltung benötigt die Stadt im Stadtteil Korntal ab Frühjahr/Sommer 2023 noch zwei weitere Kitagruppen für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, um allen Zuzügen nach Korntal-West Rechnung tragen zu können. In der Folge kam es im Herbst 2021 zu einem Gespräch, in dem die Diakonie der Evang. Brüdergemeinde Korntal eine Tier- und Naturkita in Ankopplung an den Schulbauernhof als Idee ins Spiel gebracht hat.

Angesichts der guten Erfahrungen mit der Naturkita Sonnenwirbel im Stadtteil Münchingen und des sich abzeichnenden Alleinstellungsmerkmals „Naturkindergarten in Kombination mit Tieren und dem Schulbauernhof“ und der Nähe zum Neubaugebiet hat die Verwaltung diese Überlegungen sehr unterstützt. Außerdem deckte sich die Idee zu großen Teilen mit eigenen Überlegungen der Verwaltung zu einer Waldkita, die bislang bedingt durch das Fehlen eines geeigneten Standorts nicht umgesetzt werden konnten. Einem Änderungsantrag der Grünen, auf die Bezahlung von ehrenamtlicher Arbeit der Eltern zu verzichten, wurde zugestimmt. Der Antrag der Grünen, auf einen um 0,5 VZÄ erhöhten Personalschlüssel zu verzichten, wurde abgelehnt.

Ferner wurde die Verwaltung auf Antrag der Freien Wähler beauftragt, bestehende Verträge mit allen freien Trägern im Sinne der Gleichbehandlung zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten.

Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde vom Gemeinderat zugestimmt:

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Vertrag zum Betrieb der Tier- und Naturkita „Kleine Arche“ mit der Diakonie der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal gGmbH abzuschließen. Die Tier- und Naturkita „Kleine Arche“ wird dauerhaft in den städtischen Bedarfsplan aufgenommen.

  • TOP 3 - Neubau Kita Korntal-West - Vergabe von Lieferungen und Leistungen wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
  • TOP 4 - Neubau Mehrzweckhalle Münchingen - Teilnahme am Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist neben einem Förderantrag auch ein Beschluss des Gemeinderates, der eine Verpflichtung zur Übernahme des kommunalen Eigenanteils in Höhe von mindestens 55% der förderfähigen Kosten enthält, erforderlich.

Der Teilnahme am Projektaufruf 2022 für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" mit dem Projekt Neubau Mehrzweckhalle Münchingen wurde zugestimmt. Bei Berücksichtigung des Projekts im Förderprogramm wird der kommunale Eigenanteil in Höhe von mindestens 55% der förderfähigen Kosten von der Stadt übernommen. Der Beschluss wurde vom Gremium gefasst.

  • TOP 5 - Änderung des Amtsblattredaktionsstatuts

In der Sitzung wurden die Grundsätze zur Aufgabe eines Amtsblattes und daraus abgeleitete redaktionelle Änderungen des Redaktionsstatuts von der Verwaltung. Insbesondere wurde die Neutralitätspflicht sowie die Verlängerung einer Karenzzeit vor Wahlen erörtert.

Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde abgelehnt.

  • TOP 6 - Stadtentwicklungskonzept - Sachstandsbericht Online-Befragung

Der Gemeinderat hatte 2021 der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes zugestimmt. Seit der Beauftragung der Büros WHS und GMA GmbH sind folgende Prozessschritte erfolgt: Grundlagenermittlung und Bestandserhebung, Verwaltungsworkshop, Gemeinderatsklausur, Beteiligung des Jugendgemeinderates zur Methodik der Jugendbeteiligung, Bürgerbeteiligung zum Modul „Greutter/Aichelin-Areal“. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen der für die Herbst geplanten Bürgerbeteiligung. Eine separate Bürgerbeteiligungsplattform wurde bereits eingerichtet und auf der städtischen Homepage verlinkt. Bestandteil der Bürgerbeteiligung ist eine repräsentative Online-Befragung. Als Beginn der Online-Befragung ist eine Bürgerinformationsveranstaltung am 30.11.2022 geplant. Voraussichtlich im ersten Quartal 2023 soll eine weitere Klausurtagung des Gemeinderats stattfinden. In dieser sollen neben der Vorstellung der Befragungsergebnisse insbesondere auch die Entwicklungsperspektiven im Wohnbaubereich im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die zukünftige Bevölkerungsentwicklung näher betrachtet werden.

Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis.

  • TOP 7 - Fremdwerbeanlagenkonzeption – Ergebnisse

Die Fremdwerbeanlagenkonzeption wurde als informelles Planungsinstrument beschlossen.

  • TOP 8 - Aktion "Meine saubere Stadt" - mündlicher Bericht

Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis.

  • TOP 9 - Nachtrag zum Stellenplan 2022 - Schaffung einer 50 %-Stelle im Integrationsmanagement

Die Schaffung einer 0,5 VZÄ-Stelle in S11b TVöD für das Integrationsmanagement zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet auf ein Jahr, wurde einstimmig beschlossen.

  • TOP 10 -  Sachgebiet "Stadtplanung" - Umwandlung einer Beschäftigtenstelle in eine Beamtenstelle

Dem Antrag der Verwaltung, die im Stellenplan vorhandene Beschäftigtenstelle in der Stadtplanung in EG 11 TVöD in eine Beamtenstelle in A 12 LBesG BW umzuwandeln, wurde mehrheitlich zugestimmt.

  • TOP 11 - Bekanntgaben der Verwaltung

BM Dr. Wolf informierte das Gremium, dass er für die nächste Bürgermeisterwahl nicht mehr als Kandidat zur Verfügung stehe.