Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2022
- TOP1- Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Korntal-Münchingen
Dem Beschlussantrag der Verwaltung incl. einer Ergänzung der CDU wurde zugestimmt:
Die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Korntal-Münchingen wird entsprechend beigefügtem Satzungsentwurf geändert. Vor einer Ernennung, Einstellung, Entlassung und Kündigung des hauptamtlichen Kommandanten ist der Ausschuss der Feuerwehr anzuhören.
- TOP2 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Aufnahme des hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten - Spendenregelung
Die Hauptsatzung wurde entsprechend dem Satzungsentwurf geändert.
1.2 Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
- TOP3 - Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates für den Notbetrieb des Rathaus Korntal-Münchingen bei einem großflächigen Stromausfall
Das Sachgebiet IuK wurde beauftragt, zur Sicherstellung der Stromversorgung des Rathauses Korntal-Münchingen im Krisenfall ein gebrauchtes Notstromaggregat mit mindesten 100 KVA zu beschaffen. Die Kosten hierfür dürfen die Summe von 70.000,-- € zzgl. Mwst. nicht übersteigen.
- TOP4 - Wasserversorgung Glemstal - Grundsatzbeschluss
1.1 Die Versorgungssicherheit der Wasserversorgung der Anschlussnehmer im Glemstal wird künftig durch den Bau einer Leitung im Eigentum der Stadtwerke Korntal-Münchingen gesichert.
1.2 Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung zunächst bis zur Baubeschlussreife durchzuführen und die dafür erforderlichen Planungsleistungen nach den gültigen Vergaberichtlinien auszuschreiben und zu vergeben.
- TOP5 - Generalentwässerungsplan Korntal-Münchingen - Vorstellung der Ergebnisse - Verabschiedung des Sanierungs- und Erneuerungsfahrplans
1.1 Der Generalentwässerungsplan (GEP) 2021 wurde zur Kenntnis genommen.
1.2 Den aus dem GEP resultierenden Maßnahmen zum Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Entwässerungsnetzes und der weiteren Vorgehensweise zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurde grundsätzlich zugestimmt.
TOP 6 - Bürgschaftsübernahme zu Gunsten der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG
Dem folgenden Beschlussantrag der Verwaltung wurde zugestimmt: 1.1 Die Stadt Korntal-Münchingen übernimmt Ausfallbürgschaften in Höhe von 37,45 % (entsprechend der Gesellschaftsanteile) für zwei Darlehen a) Endfälliges Darlehen über € 5.520.000,00, Laufzeit bis 31.12.2025
Zinssatz 2,11% fest bis 31.12.2025 Sondertilgungsmöglichkeit € 550.000 pro Kalenderjahr Auszahlung zum 30.9.2022 Bereitstellungszins 3% p.a. ab 1.10.2022 b) Endfälliges Darlehen über € 5.080.000,00, Laufzeit bis 31.12.2024 Zinssatz 1,98% fest bis 31.12.2024 Sondertilgungsmöglichkeit € 500.000 pro Kalenderjahr Auszahlung zum 30.9.2022 Bereitstellungszins 3% p.a. ab 1.10.2022 1.2 Für die Ausfallbürgschaft erhebt die Stadt Korntal-Münchingen eine marktübliche jährliche Bürgschaftsgebühr (Avalzins) in Höhe von 0,6 % aus dem von der Bürgschaft besicherten jeweiligen Darlehensstand zum 30.06. eines Jahres.
TOP 7 - Flachdachsanierung Jugendhaus Korntal - Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Der Beauftragung des Gewerks Flachdacharbeiten an die Firma W. Müller GmbH & Co. KG Bedachungen, 71384 Weinstadt, zum Angebotspreis von 243.944,91 € brutto wurde zugestimmt.
TOP 8 - Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Die Fassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde mit Ausnahme der Änderung in § 12 (Uhrzeit des Beginns) beschlossen.