Nachrichten aus dem Gemeinderat

• TOP 1 - Konzeption für die Büchereien in Korntal-Münchingen

Die TOPs 1.1 und 1.3 wurden vom Gemeinderat wie vorgeschlagen beschlossen. Der Beschluss über TOP 1.2 wurde auf Antrag der CDU bis nach den Haushalts-Klausurberatungen vertagt:

1.1.     Der Tätigkeitsschwerpunkt der Büchereiarbeit in Korntal-Münchingen wird auf den Bereich Kinder und Familie ausgerichtet.

1.2.     Für die Büchereien wird eine unbefristete Personalstelle in der Entgeltgruppe 6 geschaffen. (vertagt)

1.3.     Der Anpassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Korntal-Münchingen zum 01.06.2022 wird zugestimmt.

• TOP 2 - Kita Korntal-West - Nutzung des 2. Obergeschosses

Richtigstellung: Bericht aus der öffentlichen Sitzung des GR am 05.05.22

Der  gesamte TOP wurde auf Antrag der Freien Wähler auf die Gemeinderatssitzung am 19.05. vertagt.

• TOP 3 - Zwischenbilanz zu den Baugebieten Korntal-West und Südlich Werre - Antrag der Fraktion CDU - mündlicher Bericht

Auf Antrag der CDU wurde dieser TOP auf die nächste GR-Sitzung vertagt.   

• TOP 4 - Warentauschtag 2022 - Antrag der Fraktion der GRÜNEN

Auf Antrag der Grünen wurde über einen Warentauschtag 2022 beraten. Die Verwaltung sagte zu, den nächsten Warentauschtag zu planen und im Oktober, spätestens aber im November durchzuführen.

• TOP 5 - Sanierung Mehrfamilienwohnhaus Gschnaidtstraße 13 - Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Der Gemeinderat hatte am 14.10.2021 die Generalsanierung des Mehrfamilienwohnhauses Gschnaidtstr. 13 beschlossen. Die eingegangenen Angebote für die verschiedenen Gewerke lagen allesamt außerhalb der Kostenberechnung. Trotzdem empfahl die Verwaltung die Vergabe, da die Überschreitungen noch im Rahmen sind und mit weiteren Erhöhungen der Kosten gerechnet werden muss. Erneute Ausschreibungen würden entsprechend keine wirtschaftliche Verbesserung mit sich bringen und den Erfolg des Gesamtprojekts gefährden. Dem Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt:

1.1 Der Beauftragung des Gewerks Heizungsarbeiten mit Solarthermie an die Firma SWH Stefan Wiertzema, Stuttgart zum Angebotspreis von 141.449,89 € wurde zugestimmt.

1.2 Der Beauftragung des Gewerks Sanitärarbeiten an die Firma SWH Stefan Wiertzema, Stuttgart zum Angebotspreis von 113.913,33 € wurde zugestimmt.

1.3 Der Beauftragung des Gewerks Elektroarbeiten an die Firma Elektro- und Lichthaus Knapp GmbH, zum Angebotspreis von 83.972,28 € wurde zugestimmt.

• TOP 6 - Brandsanierung der Fahrzeughalle am Bauhof - Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Die Brandsanierung der Fahrzeug- und Gerätehalle im städtischen Bauhof wurde im Ausschuss für Technik und Umwelt am 17.03. beschlossen. Dazu gehört auch die Erneuerung der beim Brand zerstörten Sektionaltore.

Die Metallbauarbeiten für vier Stück Sektionaltore und zusätzlich drei Stück für die Waschhalle, Werkstatt und Fahrzeughalle wurden aufgrund der langen Lieferzeit als erstes Gewerk zur Brandsanierung beschränkt ausgeschrieben. Aus dem Angebot Fa. Verladetechnik Nagel GmbH ergeben sich folgende Kostenanteile:  57.175,93 € für die Brandsanierung, 49.647,99 € für die Waschhalle, Werkstatt und Fahrzeughalle. Auf Antrag der Grünen beschloss das Gremium, zunächst nur die vier betroffenen Tore der Brandsanierung durchzuführen.   

• TOP 7 - Abrechnung diverser Bauvorhaben - Abrechnungsbeschlüsse

7.1 Stadthalle Korntal - Flachdachsanierung

Die Baumaßnahme wurde im August 2019 begonnen und im Oktober 2019 fertiggestellt. Die Kosten der Baumaßnahme wurden mit 245.595,02 € abgerechnet. Durch das günstige Angebot des Bieters und Optimierung der Dacheindeckungsarbeiten sowie Nichtinanspruchnahme des Betrages für unvorhergesehene Bauleistungen wurde eine Einsparung in Höhe von ca. 102.000 € erreicht.  Der vorgesehene Kostenrahmen in Höhe von 350.000 € wurde eingehalten.

7.2 Mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem städtischen Grundstück in der Kornwestheimer Straße 133

 Gemäß Beschluss des Gemeinderates wurde eine beschränkte Ausschreibung für die Umsetzung der am Gymnasium Korntal vorhandenen Containeranlage mit Umbau der Interimsanlage zur Wohnnutzung vom Zentralen Gebäudemanagement durchgeführt. Abgerechnet wurde mit 751.389,87 €.  Die Umsetzung dieser Baumaßnahme begann im August 2018 und wurde im November 2018 fertiggestellt. Der vorgesehene Kostenrahmen wurde dabei nur geringfügig überschritten.

7.3 Modernisierung und Umbau von naturwissenschaftlichen Räumen am Gymnasium

Der Gemeinderat hat am 18.07.2019 den Baubeschluss für die Modernisierung und den Umbau der naturwissenschaftlichen Räume am Gymnasium gefasst. Die Planung und Bauleitung des Projektes wurde dem Architekturbüro Archeplan aus Leonberg übertragen. Die Bauausführung wurde im Frühjahr 2020 begonnen und konnte mit zweimonatiger Verspätung, bedingt durch die Corona-Pandemie, im Herbst 2020 der Schule zur Nutzung übergeben werden. Aus dem Kommunalen Sanierungsfonds hat die Stadt Förderzusagen in Höhe von insgesamt 970.000 EUR erhalten. Abgerechnet wurde mit 2.193.379 €. Der vorgesehene Kostenrahmen in Höhe von 2.570.000 € wurde eingehalten.

7.4 Neubau Heizzentrale Stadthalle

Am 22.06.2017 hatte der Gemeinderat den Neubau der Heizzentrale mit einer Investitionssumme von 1.060.000 € beschlossen. Die Gesamtinvestitionssumme betrug 1.250.000 €. Die Mehrkosten von ca.105.000 € sind u. a. entstanden durch Zusatzleistungen wie die „Neue Treppe“ in der Johannes-Daur-Straße zur Musikschule, Neumodulierung Gelände und Verbreiterung Feuerwehrzufahrt Musikschule, die MSR Zusammenschaltung Heizzentrale Stadthalle und Heizzentrale Teichwiesenschule, Neubau Gasanschluss, neue Straßenbeleuchtung Pestalozziweg sowie Steigerung der Bau- und Planungskosten.

 7.5 Modernisierung Rathaus Münchingen

Am 15.03.2018 wurde vom Gemeinderat der Baubeschluss zur Modernisierung des Rathauses und der Post beschlossen. Dafür wurden 1.050.000 € für das Rathaus und 40.000 € für die Post genehmigt. Am 07.02.2019 stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung der Baukosten auf 1.400.000 € aufgrund von Forderungen des Denkmalschutzes und Mehrkosten durch eine Asbestsanierung zu. Für die Maßnahme wurden Fördermittel in Höhe von 700.000 € aus dem Landessanierungsprogramm VI „Münchingen Ortskern II“ eingesetzt. Die Gesamtkosten wurden mit 1.245.102,00 € festgestellt. Der Kostenrahmen von 1.400.000 € wurde somit eingehalten.

Alle Kostenfeststellungen wurden vom Gemeinderat anerkannt.