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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG „Gschnaidt II – 3. Änderung“

Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat am 17.12.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Gschnaidt II – 3. Änderung“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal, nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. 

Maßgebend sind der Bebauungsplan in der Fassung vom 30.10.2019 und der Textteil mit den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 30.10.2019. Es gilt die Begründung in der Fassung vom 30.10.2019.

Das Plan- und Satzungsgebiet befindet sich an der Ecke Tubizer Straße / Steinbeisstraße im westlichen Teil des Stadtteils Korntal. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück mit der Flurstücksnummer 1754/6 der Gemarkung Korntal und hat eine Fläche von ca. 1.100 m2.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gschnaidt II – 3. Änderung“ ergibt sich aus dem folgenden Planausschnitt. Maßgebend ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans vom 30.10.2019.

Der Bebauungsplan wurde als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren zum Bebauungsplan „Gschnaidt II – 3. Änderung“ von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen) sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wurde; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gschnaidt II – 3. Änderung“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung, ebenso wie die in Bezug genommenen technischen Vorschriften (z. B. DIN-Normen) können beim Baurechtsamt im Technischen Rathaus Korntal, Görlitzstraße 3, EG, Zimmer 003, 70825 Korntal-Münchingen, während der Kontaktzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplan, die Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung können auch im Internet unter www.korntal-muenchingen.de/ unter Planen und Bauen / Bebauungspläne / Bebauungspläne Korntal abgerufen werden.

Kontaktzeiten im Technischen Rathaus: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: von 8:00 bis 12:00 Uhr, Mittwochnachmittag: von 14:00 bis 18:00 Uhr

Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB

Gem. § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGB

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB).Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehend Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Korntal-Münchingen, Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen, geltend zu machen.

Korntal-Münchingen, den 16.01.2020

gez. Dr. Joachim Wolf Bürgermeister