Sie sind hier: Startseite / Stadtverwaltung

Wegen Corona-Virus: Anwendung des elektronischen Verfahrens für Gemeinderatsbeschlüsse

Zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus wurden alle Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse bis 19. April 2020 ausgesetzt. Bestimmte Angelegenheiten können außerhalb von Sitzungen beschlossen werden. Die Stadt Korntal-Münchingen macht nun vom elektronischen Verfahren gemäß § 37 GemO Gebrauch. Dabei erhalten alle Mitglieder des Gemeinderats die Beschlussvorlagen in elektronischer Form und können innerhalb einer gesetzten Frist Widerspruch einlegen. Geht kein Widerspruch ein, so ist der Antrag angenommen. Das Verfahren erfordert keine aktive Zustimmung.

Konkret geht es beim aktuellen elektronischen Verfahren um die Vergabe der Sanierung des Kunstrasenspielfeldes im Stadtteil Münchingen sowie die Vergabe der Erschließungsarbeiten und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs für das Baugebiet „Südliche Werre“. Die Unterlagen für die Öffentlichkeit sind im Rats- und Bürgerinformationssystem unter den folgenden Links einsehbar: 

Sanierung Kunstrasenspielfeld im Stadtteil Münchingen - Vergabe der Leistungen
Baugebiet Südlich Werre - Vergabe der Erschließungsarbeiten - Anordnung verkehrsberuhigter Bereich

Die Frist für einen Widerspruch endet am Montag, den 30.03.2020.