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Wegen Corona-Virus: Erneute Anwendung des elektronischen Verfahrens für Gemeinderatsbeschlüsse

Die Stadt Korntal-Münchingen macht erneut vom elektronischen Verfahren gemäß § 37 GemO Gebrauch. Dabei erhalten alle Mitglieder des Gemeinderats die Beschlussvorlagen in elektronischer Form und können innerhalb einer gesetzten Frist Widerspruch einlegen. Geht kein Widerspruch ein, so ist der Antrag angenommen. Das Verfahren erfordert keine aktive Zustimmung.

Konkret geht es beim aktuellen elektronischen Verfahren um die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Zuffenhauser Straße – Solitudeallee“ sowie die Erweiterung der Bürgschaftsübernahme zu Gunsten der Energieversorgung Strohgäu GmbH & Co. KG. Die Unterlagen für die Öffentlichkeit sind im Bürgerinformationssystem unter diesem Link einsehbar. Die Frist für einen Widerspruch des Gemeinderats endet am Mittwoch, den 15.04.2020.