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Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung [Stadt Korntal-Münchingen]

Persönlicher Kontakt

Diana Jäger-Hein
Sachgebietsleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Telefon07150 9207-3130
Fax07150 9207-443130
Gebäude Rathaus Münchingen
Raum 2. OG Zi. 001
Aufgaben

örtliche Straßenverkehrsbehörde, ÖPNV, Obdachlosenunterbringung

 

Simone Holzwarth
Telefon07150-9207-3135
Fax07150-9207-443130
Gebäude Rathaus Münchingen
Raum 001
Aufgaben

Gewerbe- und Rentenangelegenheiten, Gaststätten

Katja Reiber
Telefon07150-9207-3134
Fax07150-9207-443130
Gebäude Rathaus Münchingen
Raum 2. OG Zi. 002
Aufgaben

Bußgeldstelle

Sabine Urbahn

Leiterin Bußgeldstelle

Telefon07150 9207-3131
Fax07150 9207-443130
Gebäude Rathaus Münchingen
Raum 2. OG Zi. 004
Aufgaben

Leitung Bußgeldstelle, Baustellen

Susanne Vögele
Telefon07150 9207-3132
Fax07150 9207-443130
Gebäude Rathaus Münchingen
Raum 2. OG Zi. 003
Aufgaben

Bußgeldstelle, Parkerleichterung für Schwerbehinderte, Rückschnitte
 

Suna Karaman
Telefon07150 9207-3144
Fax0711 8367-443130
Gebäude Rathaus Münchingen
Raum 1. OG Zi. 008
Aufgaben

Verwaltung Flüchtlingsunterkünfte, Gestattungen und Märkte

Fitore Kuci

Vollzugsdienst

Telefon07150 9207 3143
Raum OG

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.